Erstellt am 25. Januar 2012, 13:40

Pühringer fordert eine "große Gesundheitsreform". Der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer hält die angepeilten 1,8 Milliarden. Euro Einsparungen im Gesundheitssystem für ein "äußerst ambitioniertes Ziel".

 Er möchte nun bei den Gesprächen mit dem Bund die Sparziele festlegen und dann bis 2013 eine "große Gesundheitsreform" ausarbeiten, wie der Länderverhandler im Gespräch sagte.

Der Salzburger Finanzreferent Brenner hält die Sparvorgabe allerdings für "unrealistisch". Brenner betont, dass Salzburg die Strukturbereinigung der Spitalslandschaft schon lange durchgeführt habe. Durch die Zusammenarbeit der Krankenanstalten etwa beim Einkauf würden Einsparungen erzielt. Das Versorgungs-Angebot der einzelnen Spitäler ist laut Brenner eng auf den jeweiligen regionalen Bedarf abgestimmt. Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro halte er bei den derzeitigen Strukturen für unrealistisch, so Brenner.

Auch die Wiener Gesundheitsstadträtin Wehsely steht den geplanten 1,8 Milliarden Euro kritisch gegenüber. "Es ist wichtiger Finanzierungsziele zu vereinbaren, die erreichbar sind und das kann man mit dem Hinwerfen einer Zahl schwer sagen. Das muss man sich konkret im Detail ansehen und dafür gibt es ja eine Arbeitsgruppe." Zudem betonte Wehsely, dass unerreichbare Finanzziele in Wahrheit nur die öffentliche Hand dazutreiben würden, an sich gut funktionierende Gesundheitssysteme - wie die Wiener Spitäler - zu privatisieren und dafür stehe sie nicht.

Wehsely und Pühringer sitzen als Ländervertreter in der im April des Vorjahres angelaufenen Arbeitsgruppe zur Gesundheits- und Spitalsreform. Für den Bund verhandeln Gesundheitsminister Stöger und Finanzministerin Fekter, für die Sozialversicherungen Hauptverbandchef Schelling und die Chefin der Wiener Gebietskrankenkasse Reischl.