Erstellt am 06. Mai 2012, 14:37

Pühringer für einheitliche Transparenzregeln. Der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer hätte kein Problem mit österreichweit einheitlichen Transparenzregeln: Er sei eher ein Vertreter davon, die Bundesregelung zu übernehmen und Transparenz in ganz Österreich gleich zu regeln.

Pühringer betonte, dass die Länder "hoch interessiert" an Transparenz seien. Die Bundesregierung hatte kürzlich ein Transparenzpaket vorgestellt. Nicht klar ist nach wie vor die Frage, wie die Länder bei den Parteienfinanzierungsregeln in die Pflicht genommen werden sollen. Es bleibt abzuwarten, was tatsächlich in den Gesetzestexten steht, die am 15. Mai vom Ministerrat abgesegnet werden sollen.

Man werde sich anschauen, was als Regierungsvorlage komme und dann entscheiden, ob man sich dem Bund anschließe oder einen eigenen Weg gehe, so Pühringer. Er verstehe jene, die lieber maßgeschneiderte Landesregelungen wollen als eine Bundesregelung, aber er fürchte, bei neun verschiedenen Landesregelungen werde man den nächsten Streit haben, wer mehr und wer weniger biete.

Mit dem jüngst präsentierten "Verhaltenskodex" zeige die ÖVP, dass sie das Thema ernst nehme, so Pühringer. Der altgediente Politiker selbst will die künftig verpflichtenden Ethik-Seminare aber offenbar nicht besuchen: Er glaube, die Zeit sei vorbei, wo er Ethik-Seminare machen müsse, wiewohl er Ethik für sehr wichtig halte. So ein "Angebot" sei vernünftig. Pühringer verwies darauf, dass Werte im Religionsunterricht vermittelt würden - wer sich abmelde, könne nicht als Alternative zwei Freistunden haben, plädierte er für Ethikunterricht.

Dass man Fälle wie rund um Ernst Strasser oder Karl-Heinz Grasser hätte verhindern können, hätte es vor zehn Jahren schon einen "Verhaltenskodex" gegeben, glaubt Pühringer anscheinend nicht: Letztlich hänge es von den Personen ab, meinte er. Generell zeigte sich Pühringer in Sachen Korruption unzufrieden, dass die Aufklärung so lange dauere - es brauche zusätzliche Staatsanwälte und Gerichtspersonal. Weiters sei er dafür, dass künftige U-Ausschüsse nicht parallel zu Gerichtsverfahren laufen.

Mit Kritik reagierten FPÖ und BZÖ auf den Auftritt. Die Grünen freuten sich darüber, dass Pühringer sich österreichweit einheitliche Transparenzregeln vorstellen kann. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter pochte auf ein "rasches bundeseinheitliches Transparenzgesetz für Parteispenden".