Erstellt am 24. Juni 2014, 16:07

Putin mit militärischen Ehren in Wien empfangen. Russlands Präsident Putin ist am Dienstagnachmittag in Wien im Inneren Burghof von Bundespräsident Fischer mit militärischen Ehren begrüßt worden.

"Es gibt vieles zu besprechen, und vieles bei dem wir zusammenarbeiten können", sagte Putin. Es gebe aber auch Fragen, die einer zusätzlichen Besprechung bedürfen. Unmittelbar vor dem Besuch waren aus Moskau deutliche Entspannungssignale zu vernehmen. Der russische Präsident wolle, dass die Erlaubnis des Rates der Föderation, russische Truppen in der Ukraine einsetzen zu dürfen, zurückgenommen werde, meldete die Nachrichtenagentur Interfax. Das Oberhaus des russischen Parlaments will am Mittwoch über Putins Antrag entscheiden. Eine Zustimmung gilt als sicher.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko begrüßte die Entscheidung, die Erlaubnis zum möglichen Einmarsch in der Ukraine aufzuheben. Es sei der erste praktische Schritt des Kremlchefs, nachdem dieser bereits den Friedensplan für die Ostukraine befürwortet habe, sagte der prowestliche Staatschef in Kiew.

Putin ist Wien "sehr an's Herz gewachsen"

Bei seinem Gespräch mit Fischer betonte Putin auch, dass der Handel mit Österreich zunehme und sich die Wirtschaftsbeziehungen erfolgreich entwickeln. "Ich freue mich sehr, in Wien sein zu dürfen, das mir sehr an's Herz gewachsen ist", bedankte sich Putin bei Fischer für die Einladung. Putins Besuch in Wien ist nicht unumstritten, es ist sein erster Besuch in einem EU-Land seit Beginn der Ukraine-Krise.

Der offizielle eintägige Arbeitsbesuch von Präsident Putin am Dienstagnachmittag in Wien ist ein Gegenbesuch für Fischers Russland-Besuch von 2011. Ursprünglich war der Besuch Putins in Österreich für Jänner geplant, aus Kreisen hieß es aber, dass aufgrund der Ukraine-Krise vorerst auf vergangenes Monat verschoben wurde, und dann erneut auf den heutigen Tag.

Southstream-Vertrag fixiert

Bei Fischers Besuch in Russland 2011 hatte der österreichische Bundespräsident noch für das Gas-Pipeline-Projekt Nabucco geworben, das später scheiterte. Am Dienstagmittag wurde dafür ein Vertrag über den Bau der Gas-Pipeline Southstream von der OMV und Gazprom in Wien unterschrieben. Dieses Gas-Pipeline-Projekt umgeht die Ukraine und ist daher politisch umstritten.

Zentrale Auffassungsunterschiede zwischen Österreich und Russland bestehen bei der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim. Während Österreich die Krim nach wie vor als Teil der Ukraine betrachtet, ist sie für Moskau nach einem umstrittenem Referendum zu einem Teil Russlands geworden.

Nach dem Vieraugengespräch der beiden Staatsoberhäupter findet ein Arbeitsmittagessen statt, gefolgt von einem Pressegespräch von Fischer und Putin. Anschließend trifft Putin Bundeskanzler Faymann und hält in der Wirtschaftskammer einen Vortrag. Diesem folgt eine Kranzniederlegung am Schwarzenbergplatz und ein Treffen Putins mit dem Schweizer Bundespräsidenten und aktuellen OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter. Danach wird Putin nach Moskau zurückfliegen.