Erstellt am 08. Januar 2016, 12:13

von APA/Red

Quote im Burgenland zu 90 Prozent erfüllt. Im Burgenland sind derzeit knapp 2.300 Asylwerber untergebracht. Die Quote ist somit zu 90 Prozent erfüllt, sagte Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) am Freitag.

»Ein Fehler wäre, die Kaserne Bruckneudorf mit 400 Flüchtlingen zu füllen.« Landesrat Norbert Darabos ist für »kleine Einheiten«. Foto: Millendorfer  |  NOEN, Millendorfer
Stimmen die Zahlen des Innenministeriums, wo man mit bis zu 120.000 Asylanträgen für 2016 rechne, müsste das Burgenland 4.560 Asylwerber unterbringen, rechnete er vor. Das sei "fast unmöglich", meinte Darabos in Eisenstadt.

4.560 wäre laut Darabos "eine sehr hohe Anzahl. Das Problem, das wir haben, ist die schleppende Anzahl an Rückführungen. Die führt auch zu einem Rückstau in den Quartieren und zur Notwendigkeit von mehr Quartieren. Und die steigende Anzahl von Asylberechtigten führt auch zu einer größeren Beziehergruppe, was den Bereich der Mindestsicherung betrifft", so der Soziallandesrat.

Bei der Mindestsicherung gehe es aber um jene, die bereits Asyl bekommen haben und nicht um jene, die um Asyl ansuchen, hielt er fest. Ein weiteres Problem sei laut Darabos die Integration am Arbeitsmarkt. Derzeit seien im Burgenland 107 Asylberechtigte beim AMS als arbeitssuchend gemeldet.

2.300 Asylwerber in 83 Gemeinden untergebracht

Untergebracht sind die knapp 2.300 Asylwerber derzeit in 83 Gemeinden - die meisten in Relation zur Bevölkerung mit neun Prozent in Unterfrauenhaid (Bezirk Oberpullendorf). 60 neue Plätze seien aktuell "in Schwebe" und auch über Weihnachten habe man mehr als 100 Plätze geschaffen, sagte der Soziallandesrat. Die meisten Asylwerber kommen im Burgenland aus Afghanistan, gefolgt von Menschen aus Syrien, sagte Darabos in Eisenstadt.

Wie auch schon Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) mehrfach betont hat, sprach sich auch der Soziallandesrat für die Trennung von sogenannten Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen am Freitag erneut aus. Der vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser für die SPÖ vorgestellten Sieben-Punkte-Plan ist für Darabos ok.

"Das ist aus meiner Sicht der richtige Weg. Dass man beide Seiten auch berücksichtigt: Humanität auf der einen Seite für jene, die aus Kriegsgebieten kommen. Aber auch klare Linie, dass man sagt, diejenigen, die als Wirtschaftsflüchtlinge kommen, die sollen nicht in Österreich bleiben dürfen. Das geht derzeit nicht. Und die Bundespartei teilt diese Meinung - davon gehe ich zumindest aus."

Strukturplan Gesundheit wird ausgearbeitet 

Darabos blickte bei der Pressekonferenz auch auf heurige Projekte und Aufgaben im Gesundheitsbereich. Derzeit werde etwa ein regionaler Strukturplan Gesundheit ausgearbeitet, der Mitte des Jahres vorliegen solle.

"Dieser Strukturplan ist nicht nur wichtig für die Schwerpunktsetzung in den Krankenhäusern, sondern auch für die Bettenanzahl in den burgenländischen Spitälern. Es wird eine Handlungsanleitung auch sein. Das kann da und dort auch schmerzhaft sein, aber wir gehen davon aus, dass es hier auch einen Konsens gibt." In Summe gebe es in den fünf Spitälern 1.177 Betten, was eine "sehr hohe Dichte im Krankenhausbereich" sei, wenn man sich das österreichweit ansehe. Demnach könnten Betten reduziert werden, so Darabos.

Bei dem Strukturplan gehe es auch um die Qualität. "Es geht um die Frage des Einsatzes von Wochen- und Tageskliniken. Es geht um eine noch effektivere Ausrichtung bei der Aufrechterhaltung der Akutversorgung der Regionen. Es geht um die Öffnungszeiten der Ambulanzen, wo das Ziel ist, dass wir von 7 Uhr bis 19 Uhr die Ambulanzen auch geöffnet haben. Und insgesamt halte ich das für einen ganz wichtigen Schritt in der burgenländischen Gesundheitspolitik."