Erstellt am 25. September 2013, 13:19

Rasche Umsetzung von Datenschutzreform gefordert. Justizministerin Karl und EU-Justizkommissarin Reding drängen vor dem Hintergrund der NSA-Affäre auf eine rasche Umsetzung der EU-Datenschutzreform.

In einem Appell am Mittwoch forderten sie, dass das Internet kein rechtsfreier Raum wie der "Wilde Westen" sein dürfe. Nötig sei ein "klarer Rechtsrahmen, der das Vertrauen der Bürger wiederherstellt".

Daher fordern Karl und Reding einen raschen Abschluss der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Datenschutzreform. Eine einheitliche EU-Datenschutzgrundverordnung müsse die gegenwärtige Zersplitterung im Datenschutz beenden.

Datenschutzpaket müsse beim Europäischen Rat behandelt werden

"Wir können Google, Facebook oder gar der NSA nicht glaubwürdig auf der Basis des österreichischen, ungarischen oder deutschen Datenschutzrechts Paroli bieten," heißt es. Das Datenschutzpaket solle, wie von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen, beim Europäischen Rat im Oktober behandelt werden, forderten Karl und Reding. "Die Zeit des Zögerns und Zauderns muss nach zwei Jahren Verhandlungen vorbei sein."

EU-Justizkommissarin Reding hatte bereits zu Jahresbeginn 2012 eine Überarbeitung der EU-Datenschutzregeln vorgeschlagen. Die geltende Datenschutzrichtlinie stammt aus dem Jahr 1995 behandelt daher wichtige Bereiche wie den Datenschutz im Internet nicht. Einige Regierungen wie die britische lehnten bisher jedoch schärfere Datenschutz-Standards als wirtschaftsschädlich ab.