Erstellt am 20. November 2012, 06:48

Rasinger-Attacke gegen Gesundheitsminister Stöger. ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger macht Gesundheitsminister Stöger von der SPÖ für den Konflikt mit der Ärztekammer über die geplante Gesundheitsreform verantwortlich.

Rasinger warf Stöger vor, das Versprechen des Dialogs mit der Ärztekammer zu brechen, weil er die Ärzte nicht einbinde und in den künftigen Entscheidungsgremien nicht berücksichtige. Deshalb ist für Rasinger klar: "Stöger hat die Verantwortung zu tragen", wenn die Ärzte am Mittwoch Protestmaßnahmen beschließen. Der Minister gehe von einer Politik des Miteinander weg und hin zu einer Befehlsstruktur. Das werde zum Widerstand der Ärzte führen, zeigte sich Rasinger, der selbst praktischer Arzt ist, überzeugt. Die Ärzte fühlten sich "vor den Kopf gestoßen".

Stöger sei vom Beschluss der Regierungsklausur von Sillian abgerückt, in dem versprochen worden sei, das Gesundheitssystem mit den Ärzten und anderen Gesundheits-Anbietern gemeinsam weiter zu entwickeln. Damit steuere der Gesundheitsminister in einen "unnötigen Konflikt" mit den Ärzten.

Konkret kritisiert Rasinger, dass die Ärztekammer in der geplanten neuen Zielsteuerungskommission auf Bundesebene, in der die gemeinsame Steuerung des niedergelassenen und des Spitalsbereichs erfolgen soll, nicht mehr vertreten sein soll. Dort sollen, so Rasinger, die neun Länder, die neun Kassen und sechs Vertreter des Bundes sitzen. Die Ärzte sollen hingegen ebenso wie Apotheker, private Spitäler und die AUVA im Gegensatz zur jetzigen Bundesgesundheitskommission nicht mehr vertreten sein.

Den vereinbarten Kostendämpfungspfad hält Rasinger für in Ordnung. Allerdings fehlen ihm neben den Finanzzielen auch gesundheitspolitische Ziele.