Erstellt am 01. März 2012, 10:51

Rauchbauer: Volksabstimmungs-Antrag in Jois ungültig. Die geplante Fusion der beiden burgenländischen Landesenergieversorger BEWAG und BEGAS ist auf Schiene - zumindest wenn es nach dem Land Burgenland geht. In zwei Kommunen, Großhöflein und Jois, wollten Vertreter von Bürgerlisten mittels Volksabstimmung die notwendigen Gemeinderatsbeschlüsse aufheben.

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Nachdem Verfassungsrechtler Heinz Mayer bei der Anzeige für die Einbringung eines Antrags zur Abhaltung einer Volksabstimmung in Großhöflein Formalfehler geortet hat und diese somit ungültig sei, habe sich dieses Szenario nun auch in Jois wiederholt. Auch dort gebe es einige Formalfehler, bestätigte Engelbert Rauchbauer, Geschäftsführer der Burgenländischen Landesholding, am Donnerstag.

In Großhöflein war die fortlaufende Nummerierung der Antragslisten einer der Streitpunkte. Laut Rauchbauer passt in Jois zwar dieser Punkt, dennoch seien einige Fehler passiert: Unterschriften seien zum Teil fehlend oder nicht lesbar, Adressen nicht vollständig bis gar nicht eingetragen.

Eingebracht wurden die Anzeigen bzw. die Unterschriftenlisten in Großhöflein von Wolfgang Rauter, Obmann der Liste Burgenland (LBL), und in Jois von Helmut Altenburger, Gemeinderat der mit der LBL verbundenen Liste "Gemeinsam für Jois". Rauter will nun, wie bereits zuvor angekündigt, den Verfassungsgerichtshof (VfGH) anrufen, teilte er in einer Aussendung mit. Rauchbauer berührt das wenig. Er hält daran fest, dass diese Anfechtung "keine aufschiebende Wirkung" habe und die geplante Fusion "nicht im Geringsten" beeinflusse oder verzögere.

Leonhard Steinwandtner (S), Ortschef von Jois, meinte Donnerstagvormittag auf APA-Anfrage nur knapp: "Ich will und kann zu dem Thema nichts sagen". Ihm hatte Rauter vor zwei Wochen Amtsmissbrauch vorgeworfen, weil er den Verkaufsvertrag unterschrieben habe, "ohne dass der Gemeinderatsbeschluss in Rechtskraft erwachsen wäre. Dieser wurde nämlich nicht, wie in der Gemeindeordnung vorgesehen, an der Amtstafel ausgehängt", erklärte der LBL-Obmann. Steinwandtner bestritt das allerdings.

Am 15. Februar endete die Frist für die 110 erdgasversorgten Kommunen, ihre Gemeinderatsbeschlüsse und Aktienkaufverträge für den Verkauf ihrer 51 Prozent BEGAS-Anteile an das Land abzugeben. Die 100,2 Mio. Euro, die die 110 erdgasversorgten Gemeinden für ihre 51 Prozent bekommen, sollen bis 31. März ausbezahlt werden.