Erstellt am 26. August 2014, 10:12

„Scheibchenweise Demontage“. Erste Reaktionen und Stellungsnahmen zum überraschenden Rücktritt von ÖVP-Chef Michael Spindelegger von allen seinen politischen Funktionen auf einen Blick.

Die Entscheidung von Michael Spindelegger komme "nicht überraschend, ich verstehe sie und respektiere sie", reagierte Niederösterreichs ÖVP-Landesparteiobmann Landeshauptmann Erwin Pröll. Spindelegger habe unter schwierigen Bedingungen im April 2011 die Verantwortung als ÖVP-Obmann übernommen, vom ersten Tag an großen persönlichen Einsatz gezeigt und mit vollem Engagement die Partei geführt.

"Vor allem aber hat er schwierige Probleme im Finanzressort übernommen und dabei für vieles den Kopf hingehalten, wofür er aber schon gar nichts konnte", betonte Pröll. Spindelegger habe sich mit ganzer Kraft und Persönlichkeit für Österreich eingebracht und in einem schwierigen finanziellen Umfeld die Republik auf Kurs gehalten. "Die Volkspartei Niederösterreich dankt ihm für seine ehrliche Arbeit", sagte Pröll.

Faymann geht von Halten der Koalition aus

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht die Koalition durch den Rücktritt von Spindelegger (ÖVP) nicht gefährdet. "Ich gehe davon aus, dass die Koalition bis 2018 hält", sagte Faymann, der am Dienstag nach dem Ministerrat alleine vor die Presse trat. Es sei Angelegenheit des Koalitionspartners nun einen Nachfolger zu nominieren.

Spindelegger, der ihn Dienstagfrüh über seinen Rücktritt informiert hatte, sei davon ausgegangen, dass bis kommenden Dienstag, wenn die neuen SPÖ-Regierungsmitglieder dem Parlament vorgestellt werden soll, auch eine Nachfolge für den Finanzminister gefunden ist.

Faymann lobte Spindelegger und sagte, "ich möchte mich bei Michael Spindelegger bedanken für die Zusammenarbeit in einer wahrlich schwierigen Zeit."

Rücktritt kam für Faymann überraschend 

Der Rücktritt habe ihn überrascht, sagte Faymann. "Ich habe schon immer wieder bemerkt, dass der Vizekanzler und Finanzminister sehr belastet war von den schwierigen Aufgaben, die er zu bewältigen hat", sagte Faymann, er sei aber davon ausgegangen, dassSpindelegger bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben werde.

Die Regierung habe das Land gut durch die Wirtschaftskrise geführt, die Anstrengungen aus der Krise herauszukommen, seien aber "ganz besondere". "In dieser Situation hatte MichaelSpindelegger eine harte Arbeit zu leisten", sagte Faymann. Er lobte Spindelegger dafür, dass er "sehr beharrlich" bei der Budgetstabilität, der Erreichung der Budgetziele oder der Diskussion über das Bankenwesen viele Maßnahmen gewagt habe, die Österreich auf den Weg der Stabilität gesetzt hätten.

Die Entscheidung Spindeleggers zurückzutreten, sei dessen "höchstpersönliche Entscheidung". Spindelegger habe ihn am Montag angerufen und angekündigt, er wolle am Dienstag um acht Früh etwas mit ihm besprechen, da habe er ihm diese dann dargelegt. Spindelegger habe sich bei ihm auch für die gute Zusammenarbeit bedankt. "Es gibt nichts, was ich ihm nachtragen würde", sagte Faymann.

SPÖ hofft auf rasche Nachbesetzung

Regierungsmitglieder der SPÖ hoffen auf eine baldige Nachbesetzung des Finanzministerpostens. Sowohl Sozialminister Rudolf Hundstorfer, als auch der neue Infrastrukturminister Alois Stöger und Staatssekretärin Sonja Steßl zeigten sich vor dem Ministerrat überrascht über die plötzliche Personalentscheidung beim Koalitionspartner.

"Es ist eine Entscheidung und er wird die Gründe dafür haben", kommentierte etwa Hundstorfer Spindeleggers Rücktritt. "Ich nehme an, er hat es sich nicht leicht gemacht." Ein drohendes Ende der Koalition sieht der Sozialminister nach wie vor nicht. Es gebe lediglich Auseinandersetzungen in Sachfragen, wie zuletzt beim Thema Steuerreform.

Stöger, der eben erst seinen Wechsel vom Gesundheits- ins Infrastrukturministerium offiziell gemacht hat, zeigte sich überrascht über die Veränderungen beim Koalitionspartner. Er hofft nun, dass vor allem der wichtige Posten des Finanzministers rasch nachbesetzt wird. "Ich gehe davon aus, dass das bald abgeschlossen ist", setzt er auf den internen Prozess bei der ÖVP.

"Ich hoffe auf eine rasche Nachbesetzung", meinte auch Staatssekretärin Steßl. Auf das Finanzministerium kämen mit der von der SPÖ forcierten Steuerreform "sehr große Herausforderungen" zu. Dies sei eines der Leitprojekte der Koalition. Den Schritt Spindeleggers wollte Steßl nicht näher kommentieren. Es handle sich dabei um eine "persönliche Entscheidung des Herrn Vizekanzlers".

Bures: "Entscheidung respektieren"

Die designierte Nationalratspräsidentin und noch Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hofft ebenso, dass die ÖVP eine rasche Nachfolge für den am Dienstag zurückgetretenen ÖVP-Chef, Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger findet. Auch sie sei "einigermaßen überrascht" über diesen Schritt gewesen, sagte sie nach dem Ministerrat.

Es handle sich aber um eine persönliche Entscheidung, die man respektieren müsse, betonte Bures. "Ich hoffe, dass der Koalitionspartner eine rasche Entscheidung trifft", sagte sie in Richtung ÖVP.

Strache für Neuwahlen

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht nach dem Rücktritt von Michael Spindelegger die Regierung am Ende. In einer Aussendung forderte er am Dienstag unverzüglich Neuwahlen. "Was wir derzeit von SPÖ und ÖVP erleben, kann nur als innenpolitische Chaostage bezeichnet werden."

Das einzige, was Bundeskanzler Werner Faymann und Spindelegger unterscheide, sei die Parteidisziplin, denn ohne diese wäre der SPÖ-Chef auch schon fällig für einen Rücktritt gewesen, glaubt Strache, der ein eindeutiges Signal in diese Richtung am kommenden SPÖ-Parteitag erwartet. "Dass die Koalition in einer derart schwierigen Zeit, wie wir sie mit Massenarbeitslosigkeit, Höchststeuerdruck, Wirtschafts- und Bankenkrise erleben, ausschließlich mit sich selbst beschäftigt ist, zeigt schon deutlich, dass hier ein Wechsel dringend notwendig ist", begründete Strache seine Forderung nach Neuwahlen.

Persönlich wünschte Strache Spindelegger für die Zukunft alles Gute: "Ich habe Spindelegger immer als versierte, integere und aufrechte Persönlichkeit erlebt."

Glawischnig hofft auf Kurskorrektur in VP

Grünen-Chefin Eva Glawischnig sieht im Rücktritt von ÖVP-Chef Michael Spindelegger die Chance, dass die ÖVP ihren "Kurs als Hauptblockierer" korrigiert. Spindelegger habe gerade bei der Steuer- sowie Bildungsreform "extrem konservative Hardliner-Positionen" bezogen, meinte Glawischnig.

Anzurechnen sei Spindelegger, dass er nach der Nationalratswahl neue, interessante Persönlichkeiten in die Regierung geholt habe, mit wenig Rücksicht auf die Proporzwünsche - dafür zahle er jetzt auch sicher den politischen Preis, ist Glawischnig überzeugt.

Kopf: Kann in ÖVP nicht so weiter gehen

"Es kann bei uns nicht so weiter gehen, dass wir alle drei Jahre einen neuen Parteiobmann brauchen", kommentierte der ehemalige ÖVP-Klubobmann und jetzige Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf den Rücktritt von Spindelegger. "Ich bedauere den Rücktritt sehr", so Kopf.

Khol: Für Nachfolge paar Tage Zeit lassen

"Traurig" über den Rücktritt von Spindelegger ist Seniorenbund-Obmann Andreas Khol. Er ist der Meinung, man sollte noch nicht beim Parteivorstand Dienstagabend einen Nachfolger bestimmen, sondern sich ein paar Tage Zeit lassen, wie Khol sagte.

Spindeleggers Rückzug sei "überraschend", aber er verstehe, dass dieser "die Nase voll" habe, erklärte Khol. In vielen Fragen sei der ÖVP-Chef zum "Einzelkämpfer geworden". Er bedaure es "außerordentlich", dass sich Spindelegger zurückzieht, denn dieser sei ein "guter, verantwortungsbewusster und sehr redlicher Parteiobmann" gewesen, betonte Khol.

Im Parteivorstand heute Abend müsse man nun die Lage analysieren, das Prozedere festlegen und auch eine kurzfristige Strategiereform andenken, meinte Khol auf die Frage nach einem Nachfolger für Spindelegger. Er glaube nicht, dass man heute schon einen neuen Parteichef küren sollte, sondern sich ein paar Tage Zeit nehmen. Man müsse auch mit der SPÖ reden, ob das Regierungsprogramm nun durchgeführt werde - Neuwahlen sind für Khol aber keine Alternative.

Pühringer "betroffen"

Der oberösterreichische ÖVP-Obmann Landeshauptmann Josef Pühringer bedauerte in einer ersten Reaktion den Rücktritt von Spindelegger und zeigte sich "betroffen", denn dieser sei ein "exzellenter Sachpolitiker" gewesen. Aber sein Schritt sei zur Kenntnis zu nehmen. Es gebe dafür viele Ursachen. Sie hätten in Summe den Ausschlag gegeben. 

Pühringer erklärte: "Ich hoffe sehr, dass es mehr gemeinsame Politik in der Bundesregierung geben wird". Die Bürger müssten wieder den Eindruck gewinnen, es geht was weiter und es wird nicht gestritten. Der Ärger sei derzeit groß, aber dafür dürfe man nicht allein Spindelegger die Schuld geben, was er immer betont habe. "Jetzt muss es Reformen geben, Mut zu Reformen und eine Vorwärtsstrategie", verlangte Pühringer.

Leitl: "Wir werden das meistern müssen"

"Das ist keine einfache Situation, aber wir werden sie meistern müssen", kommentierte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) den Rücktritt Spindeleggers.

"Persönlich kann ich den Rücktritt nachvollziehen, ich hätte mir aber gewünscht, dass es zu einer Aussprache kommt und nicht zu einem sofortigen Rücktritt", so Leitl. Zu den von Spindelegger genannten Gründen meinte Leitl: "Die Situation kennen wir, sie ist und war eine schwierige, dazu natürlich auch die unerfreulichen Wirtschaftsdaten, die sich aufs Budget durchschlagen", so der WKÖ-Chef.

Busek für Erwin Pröll als Krisenmanager

Der ehemalige ÖVP-Bundesobmann Erhard Busek hat sich für Erwin Pröll als Krisenmanager ausgesprochen. "In der Situation müsste der Pröll übernehmen, vom 'Standing' her die gewachsene Figur, der eine gewisse Stärke repräsentiert", sagte Busek.

"Im Krisenmanagement muss man eine starke Figur nehmen und nicht einen, der von der einen Ecke in die andere geschupst wird", so der ehemalige ÖVP-Bundesobmann und Vizekanzler. Erwin Pröll sei "für diese Übergangssituation die beste Lösung. Er sollte "für eine gewisse Zeit die Dinge neu ordnen". Die Neuausrichtung der ÖVP könne einer am besten einleiten, "der nicht mehr so den großen Ehrgeiz hat".

Als Vorteil für eine "Neuordnung" innerhalb der Volkspartei sieht Busek die noch lange Legislaturperiode der Regierung bis zum Jahr 2018. "Die Wahlen sind nicht morgen. Ich kann der SPÖ dringend empfehlen nicht für Neuwahlen zu sein. Das schaut nicht so gut aus."

Haslauer mahnt zur Besonnenheit

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) mahnte die Partei nach dem Rücktritt von Spindelegger zur Besonnenheit: "Für die Zukunft der Volkspartei ist mir wichtig, dass die weiteren Schritte mit Besonnenheit gewählt werden", erklärte der Salzburger ÖVP-Landesobmann, der derzeit im Ausland auf Urlaub weilt.

"Die Salzburger Volkspartei nimmt den Rücktritt von Parteiobmann Michael Spindelegger zur Kenntnis. Ich bin mir sicher, dass er sich diesen Schritt wohl überlegt und die Entscheidung nicht leichtfertig getroffen hat. Er hat die Volkspartei nach der Erkrankung von Josef Pröll in einer politisch schwierigen Zeit übernommen und mit viel Engagement geführt. Dafür danke ich ihm und wünsche ihm persönlich alles Gute für seine Zukunft", sagte Haslauer.

Entscheidung für Mikl-Leitner zu akzeptieren

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat den Rücktritt Spindeleggers hingenommen. "Die Entscheidung des Herrn Vizekanzlers ist zu akzeptieren", sagte sie am Dienstag nach dem Ministerrat. Auch sie sei überrascht gewesen, sagte sie. 

Schützenhöfer: Südenbock für Regierung

Nicht überrascht zeigte sich der steirische ÖVP-Landesobmann LHStv. Hermann Schützenhöfer vom Rücktritt Spindeleggers. "Es war eine Frage der Zeit. Er muss zuunrecht das ausbaden, was die Regierung nicht zustande gebracht hat". Nun werde er als Sündenbock hingestellt.

Schützenhöfer meinte, nach seiner Kritik am Regierungsprogramm und seinen strategischen Vorschlägen, die nicht angenommen worden seine, habe er sich bewusst nicht mehr zu Bundesthemen gemeldet. Ohne Namen zu nennen, meinte Schützenhöfer: "Nun sind es jene, die über mich hergefallen sind, die Spindelegger scheibchenweise demontiert haben."

Strolz völlig überrascht, Nachbaur pocht auf Steuerreform

Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur zeigte sich nicht überrascht. "Mit tut sein Rücktritt deshalb leid, weil es mir sehr gefallen hat, dass er bei den Vermögenssteuern stark dagegen gehalten hat", meinte sie in einer Aussendung.

Österreich brauche jetzt einen Finanzminister, "der etwas von Wirtschaft versteht und bereit ist, die dringend notwendigen Steuerreformen für unser Land rasch umzusetzen". Ziel müsse sein, die Wirtschaft anzukurbeln.

NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz, der sich in einer ersten Reaktion bereits überrascht gezeigt hatte, bedankte sich in einer Aussendung bei Spindelegger für die Zusammenarbeit im letzten Jahr: "Wir waren nicht immer einer Meinung. Aber sein Einsatz war jedenfalls groß." Wenn die Volkspartei "diese Chance verantwortungsvoll nutzt und sich auf den Pfad einer inhaltlich-strategischen, strukturellen und stilistischen Erneuerung begibt, dann wird Österreich davon profitieren".

Fischler: Amtsantritt Fehler von Anfang an

Der frühere EU-Agrarkommissar und Präsident des Europäischen Forum Alpbachs, Franz Fischler, sieht den Amtsantritt des zurückgetretenen Finanzministers Michael Spindelegger von Anfang an als Fehlaktion. Fischler wollte jedoch keine direkte Bewertung des Rücktritts vornehmen und äußerte sich nicht zu einem möglichen Nachfolger.

"Meiner Meinung nach war es ein Fehler von Anfang an, dass er (Spindelegger, Anm.) das Amt angetreten hat. Ich denke, ein Finanzminister sollte sich gerade in einem kleineren Land, um Erfolg zu haben, auskennen. Am Ende ist der Rücktritt ziemlich abrupt gekommen." Dass der Wechsel diskutiert wurde, war Fischler zufolge nicht zu übersehen. Die Steuerkrise und die Illoyalität innerhalb der Partei seien nun der Auslöser gewesen. Die Illoyalität sei eine "Unsitte" in der ÖVP. Wie in der Partei mit einem Parteiführer umgegangen werde, sei auch für den Nachfolger wichtig. Zur Nachfolge selbst wollte Fischler keinen Namen nennen. "Bei aller Notwendigkeit schnell zu handeln, muss der Entscheidung eine gute Überlegung vorangehen."

Aiginger: War fair und fleißig

"Er war fair und fleißig und hat die großen Zusammenhänge in Österreich und Europa verstanden", streute Wifo-Chef Karl Aiginger am Rande des Forum Alpbach dem zurückgetretenen ÖVP-Chef und Finanzminister Michael Spindelegger zum Abschied noch Rosen. "War zu erwarten", so der kurze Kommentar von Ex-OMV-Chef Richard Schenz.

Platter zeigt sich "überrascht"

Der Tiroler VP-Chef, LH Günther Platter zeigte sich vom Rücktritt "überrascht". "Diese persönliche Entscheidung von Michael Spindelegger ... nehme ich aber zur Kenntnis", hieß es in einer schrftlichen Stellungnahme.

Jetzt gehe es darum, dass beim Parteivorstand das weitere Prozedere festgelegt werde, wie die Bundes-VP personell und inhaltlich neu aufgestellt werde. "Der heutige Rücktritt stellt uns zwar vor eine schwierige Situation, bietet aber auch eine Chance für einen Neustart. Wir Länderchefs werden uns hier konstruktiv einbringen. Es ist unser gemeinsames Anliegen, dass die Bundes-ÖVP wieder in die Spur kommt", erklärte Platter.

Häupl: SPÖ-Vorschläge nun rasch diskutieren

Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landeschef Michael Häupl nimmt den Rücktritt "respektvoll" zu Kenntnis: "Ich habe den Eindruck, dass es eine eher sehr persönliche Entscheidung war", sagte er. Er hoffe nun, dass die neue ÖVP-Führung möglichst rasch die Reformvorschläge der SPÖ diskutiere und aufnehme.

Wie es in der ÖVP nun personell weitergeht, darüber wollte Häupl nicht spekulieren: "Auch die SPÖ lässt sich nicht vorschreiben, wen sie für Ministerämter nominiert". "Sehr überraschen" würde es ihn jedoch, wenn sein Landeshauptmann-Kollege aus Niederösterreich, Erwin Pröll, die Nachfolge antreten würde: "Weil ich glaube nicht, dass der Erwin Pröll eine Funktion übernehmen wird, wo Vize davorsteht."

Bauernbund: Rücktritt nachvollziehbar

Bauernbund-Präsident Jakob Auer findet den Rücktritt Spindeleggers "in Kenntnis der Problemlage" nachvollziehbar. Die Industriellenvereinigung lobte am Dienstag Spindeleggers Handschlagqualität.

Spindeleggers Rücktritt komme überraschend, meinte Auer in einer Aussendung. "Er wird sich seine Entscheidung gut überlegt haben, der Schritt ist zu respektieren und in Kenntnis der Problemlage auch nachzuvollziehen." Die Bauern hätten sich auf Spindeleggers Paktfähigkeit verlassen können und Spindelegger sei der Bauernschaft stets mit großer Wertschätzung begegnet, betonte Auer.

"Michael Spindelegger hat sein Amt in schwierigen Zeiten besonnen und konsequent ausgeübt. Vor allem hat er sich gegenüber der Industrie als offener Gesprächspartner mit Handschlagqualität gezeigt", erklärte IV-Präsident Georg Kapsch. An Spindeleggers Nachfolger gerichtet äußerte Kapsch die Erwartung auf "standortpolitische Standfestigkeit und Weitsicht". Vor allem in der Steuerfrage "braucht es jemanden, der nicht populistischen Versuchungen nachgibt, sondern die notwendige Budgetsanierung auf der Ausgabenseite durchführt".

Schönborn vermisst Loyalität

Mit Betroffenheit hat Kardinal Christoph Schönborn reagiert: Er habe Spindelegger "als Mensch, als Christ und als Politiker sehr geschätzt", sagte Schönborn von einer Tagung in Rom aus in einer Stellungnahme gegenüber "Kathpress".

Er habe Spindelegger als einen Menschen kennengelernt, "für dessen Handeln nicht wahlstrategische Gründe maßgeblich waren, sondern - aus christlicher Verantwortung heraus - das Gemeinwohl", so der Wiener Erzbischof. Als Spitzenpolitiker hätte Spindelegger zuletzt "mehr Loyalität verdient". Als Finanzminister sei Spindelegger "umsichtig" im Blick auf den Schuldenstand des Landes gewesen. Einem möglichen Nachfolger "und allen öffentlich Verantwortlichen" wünschte Schönborn jene Qualitäten, die Spindelegger in die Politik eingebracht habe.