Erstellt am 20. Januar 2013, 18:18

Reaktionen zur Volksbefragung. Politiker aus allen Landesteilen meldeten sich am Sonntag zum Ergebnis der Volksbefragung (pro Wehrpflicht) zu Wort. Wir haben alle Stimmen.

Die Landeshauptleute Hans Niessl, Erwin Pröll und Michael Häupl (v.l.).  |  NOEN, NLK

LH Hans Niessl:

Der Wählerwille sei zu respektieren, "für mich ist das Ergebnis auch bindend", kommentierte Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (S) am Sonntag den Ausgang der Volksbefragung. Dass die Wehrpflicht bleibe, sei zur Kenntnis zu nehmen. "Ich war für das Profiheer, weil ich der Überzeugung war, dass das eine große Chance für die Jugend ist", so Niessl.


Das Ergebnis solle nicht Anlass sein, vor der direkten Demokratie jetzt wieder zurückzustecken, erklärte Niessl: "Der Fehler im Vorfeld ist ganz einfach, dass man besser informieren muss, dass man objektiver informieren muss." Die Vorbereitung sei "verbesserungswürdig", meinte der burgenländische SPÖ-Vorsitzende und verwies auf die Praxis der Schweiz, wo Information bei solchen Anlässen im Mittelpunkt stehe: "Das ist in der Form nicht passiert von der Bundesregierung."

Norbert Darabos (S) solle Verteidigungsminister bleiben: "Dass er die Wehrpflicht auch weiter beibehält, aufgrund der Volksbefragung, ist glasklar." Das Konzept der Bundesheer-Reformkommission mit Helmut Zilk an der Spitze sei deshalb von den Ministern Günter Platter (V) und Darabos deshalb nicht umgesetzt worden, "weil es deutlich mehr Geld kostet", meinte Niessl. Deshalb zu sagen, Darabos setze die Reform nicht um, "das ist doppelbödig."
 

LH-Stv. Franz Steindl:

Der burgenländische Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (V) sprach von einem "großartigen" Ergebnis. Er attestierte den Wählern eine "hohe demokratische Reife", sich nicht von einer "einseitigen Berichterstattung der Medien" beeinflussen zu lassen. Auch der Brief von Landeshauptmann Niessl mit einer eindeutigen Wahlempfehlung habe bei den Burgenländern seine Wirkung verfehlt.

Der Ausgang der Volksbefragung solle, so Steindl, nun aber nicht den Status Quo einzementieren, sondern es müssten ab nun "Nägel mit Köpfen gemacht werden". Es liege nun an Darabos, das Bundesheer zu reformieren. Die ÖVP werde dazu ihren Beitrag leisten und Reformen nicht im Wege stehen.

Anders als in den meisten anderen Bundesländern hatten die Burgenländer ja für einen spannenden Nachmittag gesorgt: Zumindest drei Mal waren Berufsheer- und Wehrpflicht-Befürworter praktisch gleichauf: Zu Mittag lagen die Berufsheer-Anhänger um zwei Stimmen voran, um 15.00 Uhr hatten die Verfechter der Wehrpflicht landesweit eine Stimme Vorsprung (Prozente gerundet: 50,00 zu 50,00, Anm.). Gegen 16.00 Uhr begann sich dann ein leichter Vorsprung für die Wehrpflicht abzuzeichnen, der sich auch im vorläufigen Endergebnis manifestierte.


Niederösterreichs LH Dr. Erwin Pröll:

Landeshauptmann Erwin Pröll (V) hoffte am frühen Sonntagabend, dass nach der Volksbefragung bereits "morgen" mit Reformen begonnen werde. Darauf werde er auch "sehr stark" drängen. Der "klare Spruch" sei ein "klarer Auftrag an die Bundesregierung". Von der Deutlichkeit des Ergebnisses zeigte sich Pröll "eigentlich schon" überrascht. Er sei freilich froh, dass derartige "Klarheit für Sicherheit spricht".

"Sehr froh" zeigte sich der Landeshauptmann über die demokratische Reife in Niederösterreich mit einer Beteiligung jenseits der 60 Prozent an der Volksbefragung. Das "Bedürfnis für Klarheit und Sicherheit" sei im Bundesland vorhanden. Zu Reformschritten beim Bundesheer merkte Pröll an, dass es um klare Schwerpunkte in der Ausbildung und um einen Weg gehe, der jungen Menschen Freude mache.

Die Reform müsse "beherzt und aus tiefer Überzeugung umgesetzt werden", so der Landeshauptmann. Ob der amtierende Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) dazu in der Lage sei, "kann und will ich nicht beurteilen". Dass müsse Bundeskanzler Werner Faymann (S) tun.