Erstellt am 11. April 2013, 11:31

Rechnungshof beklagt Mittelknappheit. Der Rechnungshof beklagt sinkende Budgetmittel im Entwurf des Bundesfinanzrahmens 2014 bis 2017.

In einem Brief an Finanzministerin Fekter warnte RH-Präsident Moser dieser Tage vor einer Finanzlücke, wegen der man die Erfüllung der Prüf-Kernaufgaben künftig einschränken werden müsse.

Bereits ab 2013 müsste man, geht das Budget durch wie von der Regierung geplant, Personal einsparen und die Leistungen zurückschrauben, heißt es in dem der APA vorliegenden Schreiben. Der Finanzrahmen sehe "sukzessiv geringere Budgetmittel" bis 2015 vor als noch im Jahr 2012.

In dem Brief listet er für 2012 ein RH-Budget von rund 30,9 Millionen Euro auf, für 2013 30,6 Millionen Euro, 2014 30,4 Millionen und 2015 30,3 Mio. Euro. Ab 2016 sollen demnach die Mittel wieder steigen, auf rund 32,1 Mio. Euro im Jahr 2017. Damit sei heuer mit einer Budgetlücke von 400.000 Euro zu rechnen, 2017 werde sie bereits 3,7 Millionen betragen. Spätestens 2016 würden auch die Rücklagen nicht mehr ausreichen, um diese Lücke zu schließen.

Moser führt zudem erfolgreiche Sparanstrengungen der vergangenen Jahre ins Treffen, so habe man "trotz erweiterter Aufgabenstellung" die Planstellen von 345 im Jahr 2005 auf 323 im Jahr 2014 reduziert. Auch im Sachaufwand seien "erhebliche Ausgabenreduktionen" gelungen.

Finanzministerin Fekter signalisiert grundsätzlich Verständnis für die Budgetsorgen des Rechnungshofs, bleibt aber hart: Es werde "keine Ausnahmen" vom im Finanzrahmen vorgesehenen Sparkurs geben. In ihrem Antwortschreiben an RH-Präsident Moser betont sie, dass die Auszahlungsobergrenzen für die Jahre bis 2016 "unverändert geblieben sind" und 2017 "Adaptierungen in unbedingt notwendigem Ausmaß vorgenommen" wurden.