Erstellt am 06. November 2012, 11:20

Rechnungshof hat erste Großspende veröffentlicht. Der Rechnungshof hat am Dienstag die erste Großspende nach dem neuen Parteiengesetz veröffentlicht.

Es handelt sich dabei um die schon am Montag bekannt gewordene Zuwendung von 1 Mio. Euro an das "Team Stronach" durch Parteigründer Frank Stronach. Im mit 1. Juli in Kraft getretenen Transparenzpaket ist geregelt, dass Zuwendungen an Parteien, die im Einzelfall 50.000 Euro übersteigen, umgehend dem Rechnungshof gemeldet und veröffentlicht werden müssen. Das gilt sowohl für Geld- als auch für Sachspenden. Der Rechnungshof hat dafür eine Liste auf seiner Homepage eingerichtet ().

Als erster Großspender scheint hier Frank Stronach auf, der seiner Partei am 2. November 1 Mio. Euro überwiesen hat. Als Anschrift hat der austrokanadische Milliardär die Hoffeldstraße 4 in 2522 Oberwaltersdorf in Niederösterreich eingetragen.

Weitere Großspenden wurden dem Rechnungshof bisher nicht gemeldet. Veröffentlicht werden müssen freilich auch niedrigere Zuwendungen, wenn der Wert der Spende 3.500 Euro im Jahr übersteigt. Zuwendungen an Bundes-, Landes- und Bezirksparteien sind dabei zusammenzurechnen. Diese Spendenliste wird allerdings erst mit den Rechenschaftsberichten der Parteien im Herbst 2013 veröffentlicht. Einnahmen aus Sponsoring sind ab 12.000 Euro, Inserate ab einem Stückpreis von 3.500 Euro zu veröffentlichen.