Erstellt am 02. Juni 2016, 00:35

Rechnungshof im „Prüfungs-Fieber“. Acht Prüfungen sind parallel am Laufen. „Grünes Licht“ für die umstrittene Abrechnung des Jubiläumsjahres 2011.

RH-Direktor Andreas Mihalits: Unregelmäßigkeiten unter der Lupe.  |  NOEN, Foto: Privat
Aktuell hat der Landesrechnungshof (RH) die Follow-Up-Prüfung zur Verwendung der Jubiläumsgabe im Jahr 2011 veröffentlicht. Zur Erinnerung: Aus Anlass der 90-Jahr-Feierlichkeiten des Landes gab es vom Bund vier Millionen Euro.

Dass die Jubiläumsgabe „ohne Konzept“ und ohne Koordinator ausgegeben wurden, sorgte für heftigen Politstreit. Landesvize Hans Tschürtz – damals als FPÖ-Chef in der Opposition – schoss vor allem gegen den heutigen SPÖ-Landtagspräsidenten Christian Illedits scharf. Das Land arbeitete nun alle Veranstaltungen und Rechnungen auf, für den RH gilt der Verwendungsnachweis als erfüllt.

Zugleich sind RH-Direktor Andreas Mihalits und sein Team mit acht laufenden Prüfungen beschäftigt, darunter die Agrarförderung oder die Landes-EDV. Wie berichtet, wird auch die Gebarung der Stadtgemeinde Neusiedl am See geprüft, weitere Gemeinden folgen.