Erstellt am 01. Dezember 2011, 08:07

Rechnungshof macht 599 Vorschläge für Einsparungen. Die Regierung will mit der Schuldenbremse in den kommenden Jahren mehrere Milliarden Euro einsparen. Wie sie das tun könnte, kann sie nun in einem aktuellen Positionspapier des Rechnungshofes nachlesen.

Darin sind nicht weniger als 599 konkrete Vorschläge für eine schlankere und effizientere Verwaltung enthalten. RH-Präsident Moser mahnt von der Politik mehr Eifer bei der Verwaltungsreform ein.

Das aktuelle Positionspapier des RH ist bereits das dritte seiner Art seit 2007. Diesmal sind 599 konkrete Vorschläge enthalten, die Vorschläge auch in die Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform eingeflossen. Was noch fehlt, "ist der konkrete politische Wille, diese Reformen auch umzusetzen", sagte Moser anlässlich der neuen Publikation im APA-Interview. So seien viele Experten-Vorschläge nicht aufgegriffen und die großen Brocken Förderwesen, Gesundheit, Bildung, Verwaltung und dergleichen wieder nicht angegangen worden.

"Wie notwendig das allerdings ist, zeigt die Diskussion um die Schuldenbremse", so Moser. Diese sieht nämlich bis zum Jahr 2017 eine Reduktion des strukturellen Defizits auf 0,35 Prozent des BIP bzw. etwa 1,7 Mrd. Euro vor. 2010 betrug dieser Wert neun Mrd. Euro. Es müssen als 7,3 Mrd. Euro abgebaut werden. Der aktuelle Stabilitätspakt sieht eine Reduktion bis 2014 um 2,7 Mrd. Euro, bis 2017 fehlen also noch 4,6 Mrd. Euro.

Das bedeute, dass man in der ersten Hälfte nicht ambitioniert genug sei, so Moser. Er forderte daher eine rasche Reformmaßnahmen, die auch Länder und Gemeinden in die Pflicht nehmen. Bei der Einigung zwischen Bund und Ländern auf Verschuldungsgrenzen vermisste er Sanktionen und ein transparentes Rechnungswesen bei Ländern und Gemeinden.

"Die Verwaltung geht in die Richtung sich selbst zu verwalten und nicht zu gestalten", nannte Moser auch konkrete Beispiele. Für die land- und forstwirtschaftlichen Schulen etwa seien zwei Ministerien (Landwirtschaft und Unterricht) zuständig. Ein Paradebeispiel sei die Polizei. So gebe es etwa in Wien 96 Polizeiinspektionen, in München hingegen nur 25. Gleichzeitig lag die Außendienstpräsenz in München bei 69 und Wien bei nur 41 Prozent. "Wir halten eine Struktur aufrecht, die nicht der Sicherheit dient; sondern eine Struktur, die der Struktur dient", so Moser.