Erstellt am 26. Juni 2012, 13:00

Rechnungshof - Match der Gutachter geht weiter. Im Burgenland hat das Match der Gutachter rund um die Bestellung des neuen Landes-Rechnungshofdirektors am Dienstag seine Fortsetzung gefunden: Nachdem die FPÖ sowie Landtagspräsident Gerhard Steier in der Vorwoche zwei gegensätzliche Expertisen von Verfassungsrechtlern präsentiert hatten, legten die Freiheitlichen mit einem weiteren Gutachten nach.

Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hatte in seinem für die Landtagsdirektion erstellten Gutachten die Argumente von FPÖ und Grünen - die Einladung zum Hearing durch den Landtagspräsidenten selbst sei nicht rechtmäßig erfolgt, es habe sich folglich um keine "Sitzung" gehandelt - abgeschmettert. Am Dienstag setzten die Freiheitlichen zum Konter an und beriefen sich dabei erneut auf die Rechtsauskunft des Verfassungsexperten Johannes Hengstschläger.

Das Gutachten von Hengstschläger zeige eindeutig, "dass nur der Obmann des Kontrollausschusses einladen kann", erklärte Ausschussobmann FPÖ-Chef Johann Tschürtz vor Journalisten. Zudem stehe es außer Zweifel, dass der Obmann eine anberaumte Sitzung auch wieder absetzen könne. Mayer hatte hingegen die Ansicht vertreten, dazu hätte es einen Beschluss gebraucht. Eine Ausschusssitzung, die nicht vom Obmann oder dessen Stellvertreter (beide waren zu Beginn des Hearings nicht anwesend, Anm.) eröffnet wird, sei ferner laut Hengstschläger lediglich eine "bloße Zusammenkunft der Ausschussmitglieder."

Die FPÖ sehe sich in ihrer Vorgangsweise durch das Hengstschläger-Gutachten "in jeder Hinsicht bestätigt", erklärte Tschürtz. Wie man die Sache wie angekündigt vor die Höchstgerichte bringen will, ließ der FPÖ-Obmann weiter offen. Die betreffenden eineinhalb Seiten waren deshalb aus dem Gutachten entfernt worden und sollen "zum gegebenen Zeitpunkt" präsentiert werden.

Mayer hatte argumentiert, dass die Bestellung des Landes-Rechnungshofdirektors ein Akt des Landtages und deshalb bei den Höchstgerichten nicht bekämpfbar sei. "Es gibt nicht nur eine Möglichkeit", widersprach ihm Tschürtz, der vor den "verheerenden" Auswirkungen im Fall eines Verfassungsbruchs warnte.