Erstellt am 30. August 2011, 11:10

Rechnungshof prüft Vergabe des Blaulichtfunks. In der Telekom-Affäre wird der Rechnungshof die Vergabe des Blaulichtfunks im Jahr 2004 prüfen.

 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) hat in einem Brief an Rechnungshof-Präsident Josef Moser eine Sonderprüfung der Vorgänge angeregt. Moser bestätigte, dass der Rechnungshof diese Sonderprüfung durchführen wird.

   "Mir ist ganz wichtig, dass hier alle Vorwürfe untersucht werden, die im Raum stehen. Ich stehe für restlose Aufklärung und volle Transparenz", begründet Mikl-Leitner ihr Ersuchen. Die Innenministerin verlangt, dass die Überprüfung "die Sparsamkeit, die Wirtschaftlichkeit und die Zweckmäßigkeit aller getätigten Entscheidungen" im Fokus haben soll. Es sei ihr wichtig, "genau zu prüfen, ob die Vergabe professionell abgewickelt worden ist."

   Moser erklärte dazu , er werde diesem Ersuchen "selbstverständlich" nachkommen. Die Verfassung sehe vor, dass Regierungsmitglieder dem Rechnungshof einen Auftrag erteilen können. Wann die Sonderprüfung beginnen und wie lange sie dauern wird, konnte der RH-Präsident noch nicht sagen.

   Unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser (V) war das Polizeifunkprojekt im Juni 2003 dem Konsortium "mastertalk" (Siemens, Raiffeisen, Verbund, Wiener Stadtwerke) entzogen und neu ausgeschrieben worden. 2004 erhielten dann Alcatel und Motorola den Auftrag, die Telekom lieferte die Netzinfrastruktur für den Blaulichtfunk "Tetron" zu und soll rund 50 Mio. Euro an dem Geschäft verdient haben. Ein Rechtsstreit mit den Unternehmen wurde 2006 mit einer Zahlung von 29,9 Mio. Euro durch den Bund an mastertalk beigelegt. Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly soll für seine Dienste rund um die Auftragsvergabe an "Tetron" bis zu 3,7 Mio. Euro kassiert haben. Neben 1,1 Millionen von der Telekom könnte der Ehemann der früheren ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat noch bis zu 2,6 Millionen Euro vom damaligen Tetron-Konsortialpartner Motorola erhalten haben.