Erstellt am 07. März 2012, 11:58

Rechnungshof übt massive Kritik an steirischen Straßenprojekten. Der Rechnungshof hat sich die Korruptionsbekämpfung bei Straßen- und Bahnprojekten der Asfinag, der ÖBB und der Landesregierungen von Niederösterreich, Oberösterreich, Wien und der Steiermark angesehen und geht mit den Verantwortlichen teils hart ins Gericht.

 |  NOEN, zVg
 Insbesondere die Steiermark bekommt ihr Fett ab, aber auch Nieder- und Oberösterreich sowie Wien haben erheblichen Aufholbedarf. Weniger kritisch waren die Prüfer mit der staatlichen Autobahnholding Asfinag und den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB). Insgesamt entstand bei den kontrollierten Projekten durch mangelhafte Korruptionsbekämpfung ein Schaden von 620.000 Euro.
 
"Die Regelungen des Amtes der steirischen Landesregierung waren nicht zweckmäßig, weil wesentliche Prozessschritte in einer Vielzahl von Regelwerken und weiteren  Unterlagen - teils unterschiedlich - geregelt waren", schreibt der Rechnungshof in seinem heutigen Bericht. Wertgrenzen bei Vertragsänderungen seinen teilweise nicht eindeutig gewesen. Laufende Soll-Ist-Vergleiche sein nicht durchgeführt worden. Die Steirer hätten des weiteren bei den untersuchten Fällen bei Mängeln "generell" darauf verzichtet, sich an Dritten schadlos zu halten. Bei der Korruptionsprävention hätte die Steiermark als einziges kontrolliertes Land keine Verhaltensrichtlinien erstellt.
 
Wenig schmeichelhaft ist auch die Kritik an der niederösterreichischen Landesregierung. Zwar seien die Durchführungsbestimmungen bei Verkehrsprojekten "grundsätzlich geeignet", ein Vier-Augen-Prinzip bei der Rechnungsprüfung war aber nicht festgelegt. Laufende Soll-Ist-Vergleiche habe es nicht gegeben und Projektabschlussberichte wurden erst nach der Überweisung der Schlussrechnungssumme erstellt. In einem der vier untersuchten Fälle wurde bei Mängel auf eine Schadloshaltung verzichtet.
 
Auch über der Enns staunten die Rechnungshofprüfer. Die Regeln zur Korruptionsbekämpfung in Oberösterreich waren zwar "prinzipiell geeignet", allerdings fehlten Regelungen über die Zuständigkeiten der im Vergabeprozess Beteiligten. In Wien wurde "grundsätzlich zweckmäßig" gearbeitet, allerdings fehlten Verweise auf Dienstanweisungen. Dafür hatte Wien als einziges untersuchtes Land eine Hotline zur Meldung von Korruption.
 
Auffallend ist: Allen kontrollierten Bundesländern wurden vom Rechnungshof Regelungen nahegelegt, wonach Verwandtschafts- und sonstige persönliche Naheverhältnisse, die zu Interessenskonflikten führen könnten, melden zu sind. Niederösterreich und Oberösterreich wurde empfohlen, verstärktes Augenmerk auf die Erfüllung von Verträgen zu legen. Und Niederösterreicher wie Steirer wurden daran erinnert, dass bei mangelhafter Auftragserfüllung auch Schadenersatz gefordert werden kann.
 
Besser stieg da schon die aus dem Budget ausgelagerte Asfinag aus. Ihr Prozessmanagement war zur Anti-Korruption "geeignet", ein durchgängiges vier-Augen-Prinzip war vorgesehen. Genehmigungswertgrenzen seien in "zweckmäßiger Weise" geregelt worden. Allerdings muss die Asfinag noch bei einem recht simplen Punkt nachbessern. "Um nachträgliche Veränderungen zu erschweren, wären mit radierbaren Stiften verfasste Dokumente nicht anzuerkennen", schreiben die Prüfer der Autobahnholding ins Pflichtenheft.
 
Die ÖBB, sonst in der Öffentlichkeit gerne ein Prügelknabe, dürfen sich über Milde der Prüfer freuen. Die Regeln und Prozesse zur Korruptionsvermeidung waren "geeignet". Persönliche Naheverhältnisse, die zu Interessenskonflikten führen könnten, mussten gemeldet werden.