Erstellt am 28. März 2013, 12:21

Rechnungshof will Vereinfachung des Steuerrechts. Der Rechnungshof plädiert für eine Vereinfachung des Steuerrechts und kritisiert die zahlreichen, teils komplexen Ausnahmen.

In einem aktuellen Bericht zählen die Prüfer 558 "Begünstigungsmaßnahmen" bei den Einkommenssteuern auf. Die Kosten betragen mindestens neun Milliarden Euro, sind im Detail mangels entsprechender Analysen aber ebenso wenig bekannt wie die Auswirkungen der Sonderregeln.

Finanzministerin Fekter hat bereits im Vorjahr eine Durchforstung der Ausnahmen im Steuerrecht angekündigt. "Jede Zunft hat ein besonderes Privileg im Steuerwesen", kritisierte die Ministerin. Details liefert nun der Rechnungshof, der 558 "Begünstigungsmaßnahmen" im Bereich Einkommenssteuern auflistet - darunter auch die Begünstigung des 13./14. Monatsgehalts, diverse Freibeträge und Pauschalierungen sowie die Absetzbarkeit von Spenden und Kirchenbeiträgen.

Der Rechnungshof wertet all diese Ausnahmen als indirekte Subventionen, weil dem Staat Einnahmen aus der Lohn-, Einkommens-, Körperschafts- und Kapitalertragssteuer entgehen. Die genauen Kosten werden dem Bericht zufolge aber ebenso wenig erhoben wie die Auswirkungen der Sonderregeln. Im Subventionsbericht 2009 ist von 8,4 bis 9 Mrd. Euro die Rede. Weil dies auf Schätzungen beruht, halten die Prüfer aber weit höhere Kosten für möglich.

Die Prüfer plädieren für "die Vereinfachung des Steuerrechts und den Wegfall komplexer steuerlicher Begünstigungen". Sie verweisen darauf, dass das Einkommenssteuergesetz seit 1988 136 mal novelliert wurde. Die zahlreichen Ausnahmen hätten nicht nur Verwaltungskosten von 73 Mio. Euro zur Folge, sondern auch "Kontrolldefizite": Mit jeder Ausnahme steige der Kontrollbedarf und das erschwere in Zeiten des Personalabbaus die Arbeit der Finanz.