Erstellt am 03. April 2013, 16:46

Rechnungshof zerpflückt Salzburger Finanzgeschäfte. Der Rechnungshof hat seinen vertraulichen Rohbericht über den Salzburger Spekulationsskandal fertiggestellt. Im dem Papier werden schwere Mängel bei den Finanzgeschäften aufgelistet.

Die Rede ist von mindestens 9,5 Mrd. Euro an Umsätzen, die 2012 nicht im Landes-Rechnungswesen verbucht wurden. Kritisiert werden auch das mangelnde Kontrollsystem sowie manipulierte Protokolle.

Im Finanzmanagement und in der Buchhaltung habe es an einem effizienten internen Kontrollsystem gefehlt. "Die gängigen Prinzipien des Internen Kontrollsystems - Transparenz, Kontrollautomatik, Vier-Augen-Prinzip, Funktionstrennung sowie Mindestinformation - waren nicht sichergestellt", heißt es in der Expertise des Rechnungshofs. Die festgestellten Schwachstellen hätten letztendlich jene Vorfälle begünstigt, die Gegenstand der parlamentarischen und gerichtlichen Untersuchungen seien.

In dem Rechnungshofbericht mit dem Titel "Land Salzburg. Finanzielle Lage" wurde der Vorwurf erhoben, dass Vermögenswerte und Schulden des Landes nicht vollständig und transparent erfasst waren. "Dies führte dazu, dass mindestens 300 Bankkonten und zusätzlich 120 Fremdwährungskonten mit Umsätzen im Jahr 2012 von 9,5 Mrd. Euro im Rechnungswesen des Landes nicht erfasst waren."

Teils sehr hohe Risiken und Unsicherheiten

Die vom Land Salzburg in den vergangenen Jahren abgeschlossenen, teils mit sehr hohen Risiken und Unsicherheiten verbundenen Finanzgeschäfte seien mit der Aufgabenerfüllung einer Gebietskörperschaft nicht vereinbar gewesen, urteilte der Rechnungshof. Das Finanzmanagement habe weder über ausreichende personelle Ressourcen noch über die nötigen Bewertungs- und Kontrollsysteme verfügt, "um ein derartiges Portfolio angemessen zu steuern". Mit 22. März 2013 seien noch Wertpapiere und Derivate mit einem Barwert von 1,290 Mrd. Euro und zum Zwecke der Veranlagung aufgenommene Verbindlichkeiten mit einem Barwert von 1,606 Mrd. Euro offen, wurde konstatiert.

Die Rechenwerke hätten keine vollständigen Informationen über die tatsächliche finanzielle Lage geboten. Forderungen und Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe seien unter Umgehung der Vorgaben der "Voranschlags- und Rechnungsabschluss-Verordnung" so verbucht worden, "dass sie der Beschlussfassung des Landtages entzogen waren".

Der Rechnungshof stellte auch fest, dass den Prüfern anlässlich einer Follow-up-Überprüfung im November und Dezember 2011 "veränderte" Protokolle des Finanzbeirates aus den Jahren 2008 bis Juli 2011 übergeben wurden, und zwar durch "Löschen und Hinzufügen". Die Prüfer orteten "insgesamt 163 Veränderungen der Protokolle". Der Rechnungshof sei somit über die wahren Tatsachen getäuscht worden.