Erstellt am 18. November 2015, 14:04

von APA Red

Rechnungshofberichte beschäftigen am Donnerstag Landtag. Bevor am Donnerstag Burgenlands Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) im Landtag die Budgetrede zum Voranschlag 2016 hält, befassen sich die Abgeordneten mit 13 Tagesordnungspunkten, von denen diesmal gleich vier Rechnungshof-Berichte behandeln.

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Die von Bundes-bzw. Landes-Rechnungshof geäußerte Kritik wollen die Oppositionsparteien in der Debatte aufgreifen.

Kölly: Berichte fallen "sehr fatal" aus

Die ÖVP stimmt ein Bericht des Landes-Rechnungshofes in Sachen Finanzabteilung des Landes nachdenklich: "Die Kontrollmechanismen haben in Wirklichkeit keine rechtliche Grundlage und es existieren auch keine umfassenden Regelungen für ein internes Kontrollsystem", so Landesgeschäftsführer Christoph Wolf am Mittwoch vor Journalisten.

Zudem existiere kein Vieraugenprinzip zur Kontrolle bei Überweisungen. "Es wäre wichtig, ein internes Kontrollsystem sofort zu installieren, um dadurch auch mehr Transparenz für den Steuerzahler herzustellen", verlangte Wolf.

Für Manfred Kölly, Landtagsmandatar des Bündnis Liste Burgenland (LBL), fallen die Rechnungshofberichte "sehr fatal" aus.

Beim Thema Wirtschaftsförderung kritisierte Kölly den Plan der SPÖ-FPÖ-Landesregierung, 170 landesnahe bzw. ausgelagerte Betriebe in einem Konzern zusammenzufassen, dem ein "starker Mann" vorstehe. Dieser solle nun eine Bilanzsumme von fast 2,2 Milliarden Euro "alleine abwickeln", meinte Kölly: "Ich denke, dass es da große Probleme geben wird."

Die Grünen kritisieren, dass es bei der Mindestsicherung für die Bezirkshauptmannschaften keine einheitlichen Regelungen und Abläufe gebe. Jede Bezirkshauptmannschaft arbeite nach eigenem Gutdünken. Deshalb seien die Leistungen in den Bezirken unterschiedlich, so Landessprecherin Regina Petrik. Aufgrund eines "notorischen Personalmangels" in den Bezirkshauptmannschaften fordern die Grünen mehr Planstellen und standardisierte Verfahren.