Erstellt am 30. Oktober 2011, 08:47

Rechtliche Zweifel an Darabos' Wehrpflichtprojekt. Die von Verteidigungsminister Darabos geplanten Pilotprojekte zur Aussetzung der Wehrpflicht sind laut einer Expertise des Ministeriums rechtlich und finanziell nicht gedeckt. Zudem sorgen Pläne des Ministers zu einem Umbau des Generalstabs und eine Ministerweisung beim Militär und in der Politik für Irritation.

ÖVP-Wehrsprecher Klikovits sprach von "Gefahr in Verzug". Aus einer internen Expertise der Sektion I geht hervor, dass für die von Darabos vorgesehen Prämien von 5.000 Euro für Milizsoldaten derzeit "keine entsprechende Mittel zur Verfügung" stehen. Es wird auch zu bedenken gegeben, dass die Milizsoldaten nach dem Darabos-Modell viel öfter üben müssten, für niedrigere Ränge sind derzeit gesetzlich aber nur 30 Übungstage vorgesehen.

Auch für den Ersatz der Grundwehrdiener, die bisher für den Systemerhalter dienten, sind die finanziellen Mittel nicht vorhanden. Kostet ein Wehrdiener derzeit rund 300 Euro pro Monat, muss für seinen Ersatz durch einen Soldaten im Ausbildungsdienst mit Kosten in dreifacher Höhe gerechnet werden.

Klikovits sprach diesbezüglich "von einem gefährlichen Weg für Österreich", den der Verteidigungsminister eingeschlagen habe. Er verlangte vom Minister eine Offenlegung der Pilotprojekte, die derzeit nur Darabos selbst und dessen engsten Militärs bekannt seien.

Für Kopfschütteln sorgt auch eine aktuelle Ministerweisung mit dem Titel "Aussetzung der Wehrpflicht und Umstellung auf ein Freiwilligenheer" und der vorgesehene Umbau des Generalstabs. Darabos hatte schlussendlich keinen Auftrag zur Aussetzung der Wehrpflicht bekommen, dafür gab es in der Koalition bekanntlich keine Mehrheit.

Unterdessen bestreitet das Ministerium zwar beharrlich, dass Überlegungen zu Personalkürzungen und Kasernenschließungen angestellt werden. Fakt ist aber, dass das von Darabos selbst präsentierte Berufsheer-Modell den Abbau von jährlich 500 - in Summe 5.400 Bediensteten - und die Schließung von 29 von derzeit 100 Gebäuden vorsieht.