Erstellt am 07. März 2012, 14:13

Rechtsanwälte erheben schwere Vorwürfe gegen das Justizministerium. Im Zusammenhang mit einer geplanten Änderung der Strafprozessordnung (StPO) erhebt der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) schwere Vorwürfe gegen Justizministerin Beatrix Karl (V).

Das Justizministerium soll einem Gesetzesentwurf nach Ablauf der Begutachtungsfrist und vor der Vorlage an den Ministerrat gravierende Änderungen hinzugefügt haben, die laut ÖRAK der Begutachtung bewusst entzogen waren. ÖRAK-Präsident Rupert Wolff spricht von einem "versteckten Angriff auf Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaates" und "demokratiepolitischem Unverständnis", wie er am Donnerstag in einer Presseaussendung feststellte.
 
Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem eine Neuregelung des § 112 StPO vor, der die Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen oder Datenträgern bei Berufsgruppen regelt, die die verschwiegene Behandlung ihnen überlassener Daten und Informationen zu wahren haben. Dies betrifft unter anderem Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare, Ärzte, Geistliche und Journalisten. Der Regierungsvorlage zufolge sollen einer Straftat beschuldigte Vertreter dieser Berufe künftig nicht mehr wie bisher der Sicherstellung von Aufzeichnungen und Datenträgern widersprechen können.
 
Wie ÖRAK-Präsident Wolff betonte, hätte diese Änderung "in der Begutachtung verheerende Kritik erfahren. Diese Pläne wären im Rahmen eines ordentlichen Begutachtungsverfahrens von allen Experten in der Luft zerrissen worden. Das wusste auch das Justizministerium und ließ die betreffende Passage deshalb erst nach Ende der Begutachtung hinzufügen". Die betroffenen Berufsgruppen und die Öffentlichkeit seien darüber nicht einmal im Nachhinein informiert worden.
 
Wolff ortet eine "inakzeptable Vorgehensweise", zumal es - sollte der Gesetzesentwurf abgesegnet werden - "künftig ein Leichtes sei, die Verschwiegenheit eines Rechtsanwaltes oder das Redaktionsgeheimnis auszuhebeln, indem man den Betroffenen in die Position eines Beschuldigten versetzt". Der ÖRAK-Präsident fordert daher das Parlament nachdrücklich auf, die geplante Gesetzwerdung zu verhindern: "Sollten die Regierungsparteien im Parlament dieses Gesetz nun einfach durchwinken, wäre der Skandal perfekt. Wenn wir in Österreich noch einen Funken politischen Anstand besitzen, muss das Parlament diesen Gesetzesentwurf ablehnen."

Wie SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gegenüber der APA betonte, waren die vom Justizministerium beabsichtigten Änderungen des § 112 StPO koalitionsintern "nicht abgestimmt". Es sei "erstaunlich und bedenklich", wenn das Justizministerin nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens "in einem extrem heiklen Bereich Überarbeitungen vornehmen lässt". Die SPÖ werde bei einer Einschränkung des Redaktionsgeheimnis "nicht mitspielen. Dazu gibt es von unserer Seite ein glattes Nein."
 
Scharfe Kritik erntete Justizministerin Beatrix Karl (VP) von der Opposition. "Dieser Gesetzesentwurf ist abzulehnen", verlautete der freiheitliche Justizsprecher Peter Fichtenbauer. Der Entwurf ziele auf eine klare Aushöhlung der Schutzwirkungen der Verschwiegenheitspflicht der freien Berufe wie Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater ab und widerspreche der EMRK, da nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte das Anwaltsgeheimnis ein verfassungsrechtlich abgesichertes Grundrecht darstellt.
 
Für das BZÖ wandelt die Justizministerin "auf den Spuren Metternichs", wie Justizsprecher Gerald Grosz und Mediensprecher Stefan Petzner bekundeten. Sie interpretierten den Gesetzesentwurf als "unglaublichen Versuch, mittels Umgehung der Grundrechte direkten Einfluss auf missliebige Aufdecker zu nehmen. Zuerst hat die ÖVP versucht, mittels der Zeugenregelung an Unterlagen und Informanten von Journalisten und Oppositionsabgeordnete heranzukommen, jetzt ändert man die Strategie und will mittels einer Beschuldigtenregelung den Aufdeckern des Landes habhaft werden". Gross und Petzner bezeichneten Karl als "endgültig rücktrittsreif".
 
Heftiger Protest kam auch von der Journalistengewerkschaft. Deren Präsidium forderte die Regierung auf, den Entwurf unverzüglich zurückzuziehen. Justizministerin Karl habe "in einer überfallsartigen Änderung des ursprünglichen Ministerratsentwurfs und nach Ende der Begutachtungsfrist Formulierungen eingeschleust, die das Redaktionsgeheimnis und damit die Pressefreiheit abschaffen". Man müsse nun befürchten, dass weisungsgebundene Staatsanwälte mit Hilfe der Polizei jederzeit redaktionelle Unterlagen und Daten von Redaktionscomputern beschlagnahmen können. "Damit hängt die Regierung den Bürgerinnen und Bürgern praktisch einen Maulkorb um", gab Franz C. Bauer, der Vorsitzende der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp, zu bedenken. Informanten werde damit jeder Schutz entzogen, die Aufdeckung von Korruptionsfällen und Fehlverhalten der Regierung praktisch unmöglich gemacht.