Erstellt am 10. Dezember 2014, 11:24

von APA/Red

ÖVP präsentierte Steuer-Paket ohne neue Steuern. Die ÖVP hat am Mittwoch ihr Steuer-Paket präsentiert. Es sieht Entlastungen in Höhe von fünf Mrd. Euro jährlich ab 2016 vor, aber keine neuen Steuern.

Kernpunkt des Programms ist die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent. Die Finanzierung soll u.a. über Betrugsbekämpfung und Reformen erfolgen. Zum Teil soll sich das Paket selbst finanzieren, auch die Länder sollen beitragen.

Künftig fünf Lohnsteuerstufen

Statt drei soll es künftig fünf Lohnsteuerstufen geben. Die Tarifreform wird laut dem 27 Seiten umfassenden Papier (plus "fünf Seiten Beilage", so Finanzminister Hans Jörg Schelling/ÖVP) rund 3,8 Mrd. Euro kosten. Weitere 400 Mio. Euro sind für Familienentlastungen vorgesehen.

Die restlichen 800 Mio. Euro sollen Steuererleichterungen für die Wirtschaft bringen (davon 400 Mio. Euro für investitionsfördernde Maßnahmen und 400 Mio. für Senkungen der Lohnnebenkosten und Ähnlichem). Details zur Familienförderung müssten erst ausgearbeitet werden, wie Schelling bereits am Dienstagabend bei einem Hintergrundgespräch vor Journalisten im Vorfeld der Präsentation ausführte. Greifen soll das Paket in den Jahren 2016 bis 2018 , den "überwiegenden Teil" will der Ressortchef bereits 2016 realisiert sehen.

Zweite Etappe ab 2019/20

In einem weiteren Schritt will die ÖVP ab den Jahren 2019/20 einen weiteren Entlastungsschritt setzen. Dieser soll Steuererleichterungen im Gesamtausmaß von zwei Mrd. Euro jährlich bringen, wie Parteichef Reinhold Mitterlehner und Schelling am Mittwoch bei der Präsentation sagten. "Ich schlage den Bürgern eine Steuerentlastung im Ausmaß von sieben Mrd. Euro vor", rechnete Mitterlehner das insgesamt von seiner Partei gewünschte Volumen vor. Geknüpft werden müsse dieses zweite zwei Mrd. Euro schwere Paket an Reformen im Pensionsbereich, beim Arbeitsmarkt und der Verwaltung.

Die Tarifänderungen bei der Lohnsteuer sollen eine deutliche Entlastung der kleineren Einkommen bringen, vor allem jene im Bereich bis 16.000 Euro hat das ÖVP-Konzept im Visier. Der Eingangssteuersatz soll daher künftig für Einkommensteile zwischen 11.000 Euro und 16.000 Euro Jahresbrutto gelten und auf 25 Prozent sinken (derzeit 36,5 Prozent für Teile zwischen 11.000 bis 25.000 Euro). Schelling will damit den Konsum ankurbeln: Dies könne nur passieren, wenn im unteren Einkommensbereich Maßnahmen gesetzt werden, wie der Ressortchef beim Hintergrundgespräch ausführte.

Spitzensteuersatz ab 100.000 Euro

Die zweite Tarifstufe soll für Einkommensteile zwischen 16.000 und 30.000 Euro gelten und bei 35 Prozent liegen (derzeit gilt die zweite Steuerstufe zwischen 25.000 und 60.000 Euro mit einem Satz von 43,2 Prozent). In Stufe drei sollen laut ÖVP-Vorstellungen 42 Prozent Lohnsteuer fällig werden - und zwar zwischen 30.000 und 60.000 Euro. Besserverdiener sollen von einer Anhebung des Spitzensteuersatz profitieren: Der 50 Prozent-Tarif soll erst für Einkommensteile über 100.000 Euro gelten - statt derzeit ab 60.000 Euro (die SPÖ will hier eine Anhebung auf 80.000 Euro). Für Einkommensteile zwischen 60.000 und 100.000 Euro sieht das ÖVP-Papier einen Tarif von 47 Prozent vor.

Keine neuen Steuern zur Gegenfinanzierung

Gegenfinanzieren will die ÖVP die Reform ohne neue Steuern. Einen Gutteil des Fünf-Milliarden-Entlastungsvolumens soll das Paket quasi selbst durch Ankurbelung der Wirtschaft einbringen: Schelling erwartet sich, dass 17 Prozent (rund 900 Mio. Euro) des Fünf-Milliarden-Aufwandes durch diese "Selbstfinanzierung" hereinkommen.

Auch die Länder sollen einen beträchtlichen Anteil leisten: Von dieser Seite erwartet sich die ÖVP rund weitere 900 Mio. Euro - geregelt über den Finanzausgleich (bedingt durch die sinkenden Steuereinnahmen). Insgesamt bezifferte Schelling diese beiden Posten mit 1,8 Mrd. Euro.

Weitere 600 Mio. Euro an jährlichen Einsparungen sollen Reformen im Bereich der Verwaltung bringen. Durch die Durchforstung von Förderungen will die Volkspartei rund 500 Mio. Euro lukrieren. Die Beseitigung von Ausnahmen im Steuerrecht dürfte rund 900 Mio. Euro in die Kassen spülen, so die ÖVP-Pläne. Eine weitere Milliarde soll durch die Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug hereinkommen. Die fehlenden 200 Mio. Euro auf die fünf Milliarden sollen weitere Maßnahmen etwa zur Beschäftigungsförderung bringen.

Mehrwertsteuersatz wird nicht erhöht

Als "nicht beendet" bezeichnete Schelling beim Hintergrundgespräch die Diskussion über die Reduzierung der Ausnahmen beim begünstigten Mehrwertsteuersatz. Allfällige Maßnahmen in diesem Bereich sind im aktuellen ÖVP-Modell aber nicht eingepreist. Bereiche wie Mieten, Nahrungsmittel oder Medikamente würden aber "in keinem Fall in Frage" kommen, betonte der Minister erneut. Auch werde der Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent "sicher nicht" erhöht, sagte er. Kein Thema ist für die ÖVP ein Antasten der Steuerbegünstigung für das 13. und 14. Monatsgehalt, betonte Schelling darüber hinaus.

Hoffen auf Einigung mit Koalitionspartner

Trotz aller inhaltlichen Differenzen bei der Steuerreform hofft die ÖVP weiter auf eine Einigung mit der SPÖ bis zum 17. März. Es herrsche "eine verhandlungsorientierte Vorgehensweise", sagte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner. Die SP-Wünsche hinsichtlich Erbschafts- und Schenkungssteuern hält er allerdings für ein "Illusionskonzept".

Sollte die von der SPÖ geplante Erbschafts- und Schenkungssteuer rückwirkend greifen, würde das Rechtsunsicherheit erzeugen, so der ÖVP-Chef. Im Falle, dass eine derartige Steuer aber nicht rückwirkend konzipiert würde, so würde sie zu wenig einbringen, um die Steuerreform zu finanzieren, begründete er seine generelle Ablehnung dieses Themas.

Und zur Vermögenssteuer, die laut SP-Vorstellungen über Selbstdeklaration erfolgen soll, meinte Mitterlehner, er frage sich, wie da der Vollzug erfolgen soll. Trotz der Festlegung der SPÖ in diesen Punkten meinte er: "Wir sehen trotzdem noch Spielraum." Am 17. Dezember würden erstmals die Positionen ausgetauscht, bekräftigte der Vizekanzler den bekannten Fahrplan.

Das von Finanzminister Hans Jörg Schelling ausgearbeitet VP-Steuerpapier bezeichnete Mitterlehner als das "qualitativ beste Konzept, was ich je aus dem Finanzministerium gesehen habe". Der Angesprochene freute sich mit Geburtstagskind Mitterlehner, dem er gleich zu Beginn der Pressekonferenz gratulierte. Aber nicht nur wegen dessen Jubeltag sei es ein "besonders schöner guter Morgen", sondern auch wegen des "umfassenden Steuerreformkonzeptes", das er nun präsentieren durfte.

Familien und Unternehmer sollen deutlich profitieren

Inhaltlich merkten die ÖVP-Spitzen weiters an, dass die Tarif-Reform jedem Steuerzahler eine Entlastung von 900 Euro pro Jahr bringen soll. Familien sollen im Schnitt jährlich mit 2.210 Euro profitieren. Pensionisten mit niedrigen Bezügen sollen eine Steuergutschrift von 110 Euro pro Jahr bekommen. Und die Entlastung für Unternehmer beziffert die ÖVP im Schnitt mit 2.000 Euro. Der fünf Milliarden schwere erste Schritt des Konzepts (Tarifreform plus Entlastungen für Familien und Wirtschaft) soll die Steuerquote insgesamt um rund zwei Prozentpunkte senken.

Den Plan, ab 2020 weitere zwei Milliarden Euro an jährlichen Entlastungen zu heben (Schelling sprach von "Phase 2", beginnend bereits im Jahr 2019), solle bereits in Zuge der nun anstehenden Verhandlungen über die Steuerreform mit der SPÖ zumindest festgelegt werden, so Mitterlehner. Die Details dazu könne man dann später aushandeln.

Bürokratie-Abbau geplant

Zusätzlich zu den Verbesserungen der Niedrigverdiener über die Lohnsteuer will die ÖVP Arbeitnehmer, die monatlich bis ca. 1.200 Euro brutto verdienen, mit eine Senkung der Sozialversicherung entlasten. Dieses Konzept soll statt der Negativsteuer kommen und über einen "Staffeltarif" erfolgen. Insgesamt soll es ein Ausmaß von 120 Mio. Euro erreichen.

Außerdem will die ÖVP eine Reduktion der Bürokratie, etwa durch einen automatisierten Einkommenssteuerbescheid. Auch eine "antragslose Familienbeihilfe" schwebt der ÖVP vor.

Kampf dem Steuerbetrug

Schelling will auch Steuerbetrug, nicht zuletzt international, stärker bekämpfen - vor allem auch den sogenannten Karussellbetrug, der europaweit jährlich 17 Mrd. Euro Schaden anrichte. Ein sogenanntes Reverse Charge Modell sei vor Jahren noch von der EU-Kommission abgelehnt worden, nun werde ein solches von zehn Staaten unterstützt. Hierzulande brauche es zusätzliche Finanzbeamten mit Schwerpunkt auf Steuerbetrug. Weiters gehörten so viele Schlupflöcher im Steuersystem wie möglich geschlossen. Zudem baut der Finanzminister auf den internationalen automatischen Informationsaustausch.

In Österreich seien Scheinfirmen ein großes Problem, die Steuern und Sozialabgaben hinterziehen. Oft würden Fälle nicht bearbeitet, weil es in der Staatsanwaltschaft zu wenig Kapazität gebe, bedauerte Schelling. "Da müssen wir intensivieren."

Zur Registrierkassenpflicht in der Gastronomie - eine Forderung der SPÖ - sagte Schelling, das Thema liege derzeit "im Bereich der Steuerreformkommission". Wie bei vielen anderen Detailfragen will die Politik hier auf deren Vorschläge warten, bevor diese zwischen den Parteien verhandelt werden.

SPÖ sieht in ÖVP-Vorschlägen nur "Mini-Reform"

Die SPÖ sieht in den ÖVP-Vorschlägen zur Steuerreform lediglich eine "Mini-Reform". Erfreut zeigte sich Klubchef Andreas Schieder lediglich darüber, dass der Koalitionspartner sein Paket nun "endlich" präsentierte. "Endlich liegt der ÖVP-Vorschlag vor. Es liest sich aber ein bisschen so wie die alte ÖVP", kritisierte Schieder. Die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent und mehrere Tarifgruppen wertet er zwar positiv. Das war's dann aber auch schon wieder. Der niedrige Eingangssteuersatz komme nur einer kleiner Gruppe zu Gute, stellte der Klubchef fest. Kritisch sieht Schieder auch den "Kinderfreibetrag" zur Entlastung der Familien: "Davon profitieren nur die reichen Familien. Ich bin für ein Modell mit einem Ausbau der Sachleistungen."

"Zusammenfassend ist es eine Mini-Reform. Aber ich gehe davon aus, dass wir trotzdem in den Verhandlungen noch ein Stück weiter kommen", so Schieder. Er hofft, dass sich das ÖVP-Steuermodell in den Gesprächen stärker an jenes der SPÖ angleicht: "Weil dort mehr Leute profitieren." In den Verhandlungen gebe es noch "Spielraum zu Verbesserungen und den müssen wir nützen".