Erstellt am 16. Oktober 2012, 11:32

Reform der Einheitswerte für Bauern. Die Grenze für die Einkommenssteuer-Vollpauschalierung der Bauern soll per 1. Jänner 2014 von 100.000 Euro auf 75.000 Euro Einheitswert (Grundwert) gesenkt werden.

Eine doppelte Buchhaltung soll dann ab 130.000 Euro - und nicht wie bisher ab 150.000 Euro - verpflichtend werden. Ein Drittel der EU-Agrarförderungen (Betriebsprämien) soll zudem in die Steuerbemessung - und damit in die Einheitswerte - einbezogen werden. Der Gewinn der Bauern wird dann laut Verhandlungslösung mit 42 Prozent statt wie bisher 39 Prozent besteuert.

Die entsprechende, auf Klubebene erzielte, Einigung zwischen SPÖ und ÖVP passierte am (heutigen) Dienstag den Ministerrat. Die aktuelle Regelung läuft 2015 aus.

Als nächstes muss sich nun der Budgetausschuss mit der erzielten Verhandlungslösung auseinandersetzen, damit der Weg zum Gesetz frei werden kann.

"Es ist damit gelungen, dass die landwirtschaftliche Industrie einen gerechteren Beitrag leistet und die kleinen und mittleren Familienbetriebe besserzustellen", so SPÖ-Chefverhandler Landwirtschaftssprecher Kurt Gaßner in einer ersten Reaktion. Beide Seiten hätten sich aber "weit bewegt", betonte ein ÖVP-naher Verhandlungsinsider auf Anfrage. Für die ÖVP verhandelte Landwirtschaftssprecher und Bauernbund-Chef Jakob Auer.

Die Einheitswerte (Grundwert) wurden zuletzt anno 1988 festgelegt. In den nun gelaufenen Verhandlungen drängte die Zeit, denn Ende 2012 muss die Reform der Einheitswerte stehen, damit die im Regierungsprogramm vereinbarte Hauptfeststellung per 1. Jänner 2014 durchgeführt werden kann. Die Landwirtschaftskammer forderte zuletzt Übergangsregelungen, da die Bauern-Sozialversicherungsbeiträge bei einer Anhebung des Einheitswertes ebenso steigen.

Ende 2010 hatte der damalige Finanzminister Josef Pröll (V) die Steuerpauschalierungsgrenze überraschend von 65.500 auf 100.000 Euro Einheitswert angehoben; nun soll wieder auf 75.000 Euro gesenkt werden.

Der Einheitswert als wirtschaftlicher Wert eines Grundstückes wird in der Land- und Forstwirtschaft als Berechnungsbasis für viele Abgaben herangezogen, wie etwa der Grundsteuer, der Einkommenssteuer oder von Sozialversicherungsbeiträgen. Basis für die Berechnung der Einheitswerte bildete bisher nur der Bodenertrag, der von der Bodenqualität abhängt.

Laut Grünem Bericht zahlten die 173.000 heimischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe 2010 rund 110 Mio. Euro Steuern. Laut Schätzungen des Finanzministeriums entfielen auf die Einkommenssteuer rund 45 Mio. Euro, auf die Grundsteuer A etwa 27 Mio. Euro und auf die Abgabe land- und forstwirtschaftlicher Betriebe 20 Mio. Euro. Durchschnittlich zahlte ein österreichischer Bauer 260 Euro Einkommenssteuer im Jahr.