Erstellt am 06. März 2011, 10:21

Reform des Beamtendienstrechts abgesagt. Die Besoldungsreform für den öffentlichen Dienst ist "für die nächsten ein, zwei Jahre abgesagt", erklärte Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde".

 |  NOEN, Andy Wenzel (HBF)
Eine solche Reform - so Beamtenministerin Heinisch-Hosek - würde "anfangs 200 bis 300 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr" kosten - und "das Geld haben wir im Moment einfach nicht".

Eine Reform der Besoldung ohne Mehrkosten hält Heinisch-Hosek für unmöglich: "Menschen, die sich etwas erworben haben, sollten wir nichts wegnehmen." Mit dieser Begründung will sie auch die automatische Gehaltsvorrückung für Beamte beibehalten: "Solange wir nicht dazu gezwungen sind, die Bienniensprünge anzutasten, sind sie für mich in Ordnung."

Schon im Februar hatte die Ministerin in der "Wiener Zeitung" erklärt, dass der Koalitionsplan der Besoldungsreform für den öffentlichen Dienst "derzeit nicht absehbar" sei. Denn die gewünschten höheren Einstiegsgehälter mit nachfolgender Abflachung der Gehaltskurve würden in den ersten zehn Jahren zu Mehrkosten führen. Sehr wohl kommen werde aber eine Besoldungsreform für die Lehrer.

Diese sei auch deshalb wichtig, weil ab 2012 viele Lehrer in Pension gehen werden. Außerdem stehe in diesem Bereich mit der geplanten gemeinsamen Ausbildung aller Pädagogen eine große Reform an. Dass dafür 200 bis 300 Mio. Euro für externe Beratung bezahlt wurden, konnte Heinisch-Hosek nicht bestätigen. Sie wisse nicht, was diese gekostet habe - aber externe Beratung sei hier angebracht und "kein Fehler".

Auf die 200 bis 250 Mio. Euro Mehrkosten einer Besoldungsreform für alle Beamten kommt Heinisch-Hosek im Vergleich mit Niederösterreich: Die dortige Reform habe die Personalkosten um zwei bis 2,5 Prozent gesteigert, und im Bund bedeute jedes Prozent mehr 100 Mio. Euro höhere Kosten.

Kleinere Dienstrechtsnovellen werde es auch für den öffentlichen Dienst weiterhin geben - auch um einzusparen, verwies Heinisch-Hosek auch auf den laufenden Personalabbau. So feile sie derzeit mit der GÖD an einer Lösung für die 200 bis 300 Beamten, die den Bachelor im zweiten Bildungsweg gemacht haben.