Erstellt am 29. Juni 2011, 14:46

Reform im Pflegebereich wackelt. Sowohl der Pflegefonds als auch die Reform beim Pflegegeld könnten von der Tagesordnung des Nationalrats kippen, sollten SPÖ und ÖVP die Opposition nicht doch noch die nötige Zweidrittelmehrheit gewinnen können. FPÖ, Grüne und BZÖ signalisierten am Mittwoch Ablehnung.

Sowohl der Pflegefonds als auch die Reform beim Pflegegeld könnten von der Tagesordnung des Nationalrats kippen, sollten SPÖ und ÖVP die Opposition nicht doch noch die nötige Zweidrittelmehrheit gewinnen können. FPÖ, Grüne und BZÖ signalisierten am Mittwoch Ablehnung. Sie wollen, dass das derzeitige Landespflegegeld nicht nur provisorisch in Bundeskompetenz übergeht.

Knackpunkt ist eine Verfassungsbestimmung im Pflegegeldreformgesetz, das dafür sorgen soll, dass der Bund ab 2012 die Kompetenz für die derzeitigen Landespflegegeldbezieher erhält. Ursprünglich sollte dies unbefristet gelten, auf Druck Vorarlbergs sieht die Regierungsvorlage nun aber einen Ablauf mit Ende 2014 vor. Eine Verlängerung gibt es nur mit Zustimmung aller neun Bundesländer, andernfalls muss die auf Druck des Rechnungshofs eingeführte Verwaltungsvereinfachung wieder rückgängig gemacht werden.

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger warb um Verständnis dafür, die starke Verhandlungsposition der Länder berücksichtigt zu haben. Es handle sich um eine Kompetenzverlagerung zum Bund, die Einigkeit aller Beteiligten brauche: "Das haben wir nicht alle Tage". Er beteuerte, dass niemand in den Ländern ernsthaft daran denke, die Regelung 2014 wieder rückgängig zu machen. Vielmehr habe der dann ebenfalls fällige Finanzausgleich eine Rolle gespielt.

Wöginger will nun weiter mit der Opposition verhandeln. Er hofft vor allem auf die Grünen, die sich ja grundsätzlich für die Verschiebung zum Bund ausgesprochen hätten. Sollte dies nichts fruchten, wäre er auch bereit, mit den Landeshauptleuten nochmals über die Befristung zu verhandeln, so der ÖVP-Sozialsprecher. Letzte Option wäre dann, die gesamte Reform - also auch den Pflegefonds, der keine Zweidrittelmehrheit braucht - von der Tagesordnung des Nationalrats kommende Woche zu nehmen. "Dann kommt alles runter, denn das ist miteinander verhandelt worden."