Erstellt am 14. Dezember 2011, 02:36

Regierung berichtet im Nationalrat von EU-Gipfel. Das Thema Euro- und Schuldenkrise beschäftigt am Mittwoch den Nationalrat. Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger geben ab 9.00 Uhr eine "EU-Erklärung" vor dem Nationalrat ab, bei der sie über die Beschlüsse des EU-Gipfels von vergangener Woche berichten werden.

Heißes Thema wird erneut die Schuldenbremse sein, die laut EU-Grundsatzbeschluss ja in Verfassungsrang gehoben werden soll.

Eine Einigung der Regierung mit zumindest einer der Oppositionsparteien steht noch aus, weshalb es in dieser Sache am Mittwoch auch keine Beschlüsse geben wird. Vergangene Woche hatten SPÖ und ÖVP - in Ermangelung einer Zwei-Drittel-Mehrheit - nur eine einfachgesetzliche Regelung beschließen können. Die Sitzung wird laut Parlamentsdirektion bis circa 12.00 Uhr dauern, eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag waren vorerst nicht geplant.