Erstellt am 06. März 2012, 02:33

Regierung beschließt Finanzplan bis 2016. Die Regierung beschließt am Dienstag das Sparpaket 2012 und den Finanzplan für die kommenden vier Jahre - also bis weit in die nächste Gesetzgebungsperiode hinein.

Die Regierung beschließt am Dienstag das Sparpaket 2012 und den Finanzplan für die kommenden vier Jahre - also bis weit in die nächste Gesetzgebungsperiode hinein. Das Sparpaket - es ist das zweite in eineinhalb Jahren - sieht in den kommenden fünf Jahren Einsparungen und neue Steuern von rund 27 Mrd. Euro vor. Ziel der Koalition ist es, im Jahr 2016 ein Nulldefizit zu erreichen.

Nach dem Beschluss im Ministerrat wandert das Gesetzespaket ins Parlament. In Kraft treten wird es in zwei Schritten per 1. April und 1. Mai.

Das Sparpaket bringt Beamten in den kommenden zwei Jahren eine Nulllohnrunde und einen Abschluss unter der Inflationsrate, auch den Pensionisten wird der Kaufkraftverlust 2013 und 2014 nicht voll abgegolten. Zusätzlich gibt es Einschränkungen bei Früh- und Invaliditätspension, verstärkten Personalabbau im öffentlichen Dienst und Einsparungen bei Bauprojekten der ÖBB sowie bei Subventionen - u.a. wird die staatliche Förderung von Bausparen und Privatpension ("Zukunftsvorsorge") halbiert, Diesel für Bauern und Verkehrsbetriebe wird teurer.

Außerdem wird eine Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien eingeführt und Steuerlücken bei der Umsatzsteuer auf Bauprojekte werden geschlossen. Die Gruppenbesteuerung, die es international tätigen Konzernen ermöglicht, einen Teil ihrer Verluste in Österreich steuermindernd anzurechnen, wird eingeschränkt. Erhöht werden die Sozialbeiträge für Selbstständige sowie für Spitzenverdiener. Eine "Solidarabgabe" für Spitzenverdiener ab 185.920 Euro jährlich kommt befristet von 2013 bis 2016.

Insgesamt sieht das Sparpaket von 2012 bis 2016 Einsparungen von 17,3 Mrd. Euro und Zusatzeinnahmen von 9,2 Mrd. Euro vor - insgesamt also 26,5 Mrd. Euro. Dazu kommen noch die zur Finanzierung der Volksbanken-Rettung beschlossenen Zusatzeinnahmen: Eine erhöhte Bankenabgabe sowie eine vorgezogene Pauschalbesteuerung der Pensionskassen.

So soll das gesamtstaatliche Defizit von 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung im Vorjahr auf heuer 3,0 Prozent sinken. In den kommenden Jahren soll das Minus dann weiter abgebaut werden, womit 2016 ein ausgeglichener Haushalt zustande kommen soll.