Erstellt am 26. April 2011, 22:18

Regierung beschließt Finanzrahmen 2012 bis 2015. Die Regierung beschließt am Mittwoch im Ministerrat den Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015. Dieser legt die Ausgabengrenzen für die kommenden vier Jahre fest. Außerdem werden darin die Haushaltszahlen den aktuellen wirtschaftlichen Prognosen angepasst.

 |  NOEN, Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles/Robert Zolles
Offiziell ist bis morgen Stillschweigen vereinbart, soviel ist allerdings schon durchgesickert: Im Finanzrahmen wird der Konsolidierungspfad fortgesetzt, dank der verbesserten Konjunktur wird für die Sanierung der Staatsfinanzen aber kein neues Sparbudget, wie es im Vorjahr beschlossen wurde, notwendig.

Dem Vernehmen nach wird das Budgetdefizit - nach 4,6 Prozent im Vorjahr - heuer wieder unter vier Prozent liegen und 2012 sogar deutlich drunter. 2013 wird dann die Maastrichtgrenze von drei Prozent unterschritten. 2014 soll das Defizit weiter um rund einen halben Prozentpunkt sinken und 2015 an der Zwei-Prozent-Grenze liegen. Die Gesamtverschuldung wird bis 2013 etwas über 75 Prozent des BIP erreichen und ab 2013 wieder sinken. Bei den einzelnen Ministerien dürfte sich 2012 noch nichts Wesentliches zum jetzigen Budget ändern. Ab 2013 sind zwar Abschläge geplant, aber in keinem dramatischen Ausmaß. Bereiche, die am finanziellen Limit sind wie Justiz und Gesundheit, sowie "Zukunftsbereiche" wie Familien, Jugend, Schulen und Forschung sind von Einsparungen ausgenommen.

Der Finanzrahmen wurde noch unter Finanzminister Josef Pröll verhandelt, er war aber wegen seiner Erkrankung selbst nicht dabei und wurde von den beiden Finanzstaatssekretären vertreten. Die Zahlen erklären darf nun die neue Finanzministerin Maria Fekter.