Erstellt am 15. Mai 2012, 05:30

Regierung beschließt Transparenzpaket. Die Regierung beschließt am Dienstag im Ministerrat das lange diskutierte Transparenzpaket. Am Montag wurde noch die Harmonisierung der Parteienförderung für Länder und Bund ausverhandelt.

Somit können nun die gesamten neuen Regelungen zu Parteienförderung, Parteispenden, Lobbying, Korruptionsstrafrecht und Unvereinbarkeit für Abgeordnete im Sommer in Kraft treten.

Die Details über die neuen Vorgaben für die Parteienförderung sollen im Ministerrat bekanntgegeben werden. Nach Informationen aus Verhandlerkreisen hat die Koalition vereinbart, Bund, Ländern und Gemeinden jeweils eine Bandbreite zwischen fünf und elf Euro pro Stimmbürger vorzugeben. Das gesamte Paket soll nicht nur für den Bund, sondern auch in den Bundesländern gelten, wobei ihnen auch strengere Regelungen erlaubt sind.