Erstellt am 27. April 2012, 03:48

Regierung beschließt Transparenzpaket. Die Regierung trifft sich am Freitag zu einer Klausur, um das lange erwartete Transparenzpaket zu beschließen. Geplant ist, Parteispenden ab 5.000 Euro deklarierungspflichtig zu machen.

Für Abgeordnete gelten künftig strengere Regeln bezüglich Zuwendungen von Unternehmen, die nichts mit Amtsgeschäften zu tun haben dürfen. Ferner müssen die Mandatare über ihre Einkommen aus Nebenjobs berichten.

Schließlich soll bei dem Treffen auf dem Kahlenberg noch das Lobbyistenregister fixiert werden. Zweiter Programmpunkt der Klausur sind jene Aktivmaßnahmen, die im Zuge des Sparpakets beschlossen wurden. Dabei geht es in erster Linie um Projekte in den Bereichen Arbeitsmarkt, Schule, Wissenschaft und thermische Sanierung. Vor Beginn der Klausur trifft sich die Regierung in der Krypta am äußeren Burgtor, wo man anlässlich des 68. Jahrestags der Wiederrichtung der Republik Kränze niederlegt.