Erstellt am 21. Mai 2013, 12:55

Regierung beschloss umfangreiches Gesetzespaket. Die Regierung hat am Dienstag zehn Gesetze Richtung Parlament geschickt - darunter das sogenannte Bankeninsolvenzrecht, die Reform der Lehrerausbildung und die Verbilligung der Unternehmensgründungen.

Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger lobten das Gesetzespaket, gegenseitige Sticheleien gab es dagegen beim Lehrerdienstrecht. Hier wird am Donnerstag neuerlich verhandelt. Faymann kündigte an, Unterrichtsministerin Schmied in den stockenden Verhandlungen mit der Lehrergewerkschaft unterstützen zu wollen. "Ich gehe davon aus, dass wir unsere Rolle weiter verstärken", sagte der Bundeskanzler auf die Frage, ob man das Projekt zur Chefsache erklären werde.

Spindelegger sieht die Verantwortung für das Thema allerdings noch in der Zuständigkeit Schmieds und will das Lehrerdienstrecht noch nicht "auf die letzte Stufe heben", so lange nicht "alles ausgereizt ist". Auch Zurufe an den obersten Lehrergewerkschafter, seinen Parteifreund Fritz Neugebauer, lehnt der ÖVP-Chef ab. Er wolle schließlich auch die anderen Meinungsverschiedenheiten zwischen ÖGB und Regierung nicht auf seinem Schreibtisch haben, sagte Spindelegger mit Verweis auf die von der Gewerkschaft geforderte sechste Urlaubswoche.

Nicht festlegen wollte sich Spindelegger auch, ob die Einigung auf das neue Dienstrecht noch vor der Wahl gelingen sollte: "Wann immer, ob vor der Wahl oder nach der Wahl, ich gehe davon aus, dass wir uns einigen können."

Bereits durch den Ministerrat gebracht hat die Koalition am Dienstag das neue Bankeninsolvenzrecht, die Verbilligung der GmbH-Gründung (10.000 statt 35.000 Euro), die Verlängerung des verpflichtenden Kindergartenjahres für Fünfjährige bis Mitte 2015 und eine kleine Reform des Kindergeldes. Hier wird die Zuverdienstgrenze bei der einkommensabhängigen Variante von 6.100 auf 6.400 Euro jährlich erhöht. Außerdem kann die gewählte Variante binnen 14 Tagen geändert werden.

Bei zwei weiteren Themen hat die Koalition für Mittwoch Arbeitsgruppen angesetzt: Gegen Mittag verhandeln SPÖ und ÖVP neuerlich über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Am Nachmittag findet die Verhandlungsrunde zu Mietrecht und Wohnbauförderung statt.