Erstellt am 30. April 2013, 11:51

Regierung brachte Schulverwaltungsreform in Gang. Nur wenige Monate vor den Nationalratswahlen und nach Verstreichen mehrerer selbst gesetzter Deadlines hat die Regierung doch noch die seit langem angekündigte Schulverwaltungsreform auf Schiene gebracht

Am Dienstag wurden die Gesetzesentwürfe in Begutachtung geschickt. Geplant sind u.a. die Abschaffung der Bezirksschulräte und ein effektiveres, transparenteres Landeslehrer-Controlling. Außerdem sollen die Bundesländer die "Mitwirkungsmöglichkeiten" der Pflichtschuldirektoren stärken können. Diese Maßnahme ist nicht näher definiert, könnte aber u.a. dazu führen, dass Schulleiter ihre Lehrer aussuchen dürfen.

"Ich gehe davon aus, dass es bei gutem Willen noch vor der Nationalratswahl beschlossen werden kann", sagte Bundeskanzler Faymann zu dem Gesetzespaket. Vizekanzler Spindelegger freute sich, dass in der Bildungsverwaltung gespart werde und damit mehr Ressourcen für die Ausbildung der jungen Menschen zur Verfügung stünden.

Konkret umfasst die von Unterrichtsministerin Schmied und Innenministerin Mikl-Leitner mit den Landeshauptleuten Pühringer (OÖ) und Niessl (B) ausverhandelte "Verwaltungsreform Bildung" sechs Punkte: Anstelle der 98 Bezirksschulratsbehörden samt der nach Proporz besetzten Kollegien soll es künftig ein regionales Schul- und Qualitätsmanagement mit flexiblen Außenstellen des Landesschulrats vor Ort geben. Durch die Umstellung soll ein Fünftel der derzeit 130 Planstellen bei Bezirksschulinspektoren eingespart werden.

Unter dem Titel Stärkung von Schulstandorten und -leitungen sollen die Bundesländer über ihre Landeslehrerdiensthoheitsgesetze den Schuldirektoren mehr Macht geben und Mitsprache etwa bei der Lehrerauswahl geben können. Auch das u.a. vom Rechnungshof wiederholt als mangelhaft kritisierte Landeslehrer-Controlling soll verbessert werden. Mehr Transparenz soll die Reform auch bei der Bestellung von Schulleitern, Fach- und Abteilungsvorständen, Schulaufsichtsorganen und Landesschulratsdirektoren bringen. Mehr Kundenfreundlichkeit und einen leichteren Zugang soll es außerdem künftig bei den Schülerbeihilfen geben.