Erstellt am 02. März 2012, 19:09

Regierung debattiert letzte Sparpaket-Details. Am Freitagabend trifft sich die sechsköpfige "Koordinierungsrunde" von SPÖ und ÖVP, um letzte Details zum 27 Mrd. Euro schweren Sparpaket zu besprechen. Die Regierung will die Maßnahmen bekanntlich am kommenden Dienstag im Ministerrat beschließen.

Allzu große Änderungen sind laut Regierungskreisen nicht mehr zu erwarten. Debattiert werden dürfte vor allem die Frage sein, wie man die geplante Gegenfinanzierung für die Volksbanken-Rettung in das Paket einarbeitet - das Budgetdefizit 2012 wird sich dadurch ja um mindestens 700 Mio. Euro erhöhen.

Dem Vernehmen nach dürften die Gespräche am Freitag erst um 18 Uhr beginnen, mit Ergebnissen ist daher erst spät abends oder in der Nacht zu rechnen. Teilnehmen an der Rund werden auf ÖVP-Seite Maria Fekter, Johanna Mikl-Leitner und Reinhold Mitterlehner, für die SPÖ sitzen Josef Ostermayer, Andreas Schieder und Rudolf Hundstorfer am Verhandlungstisch.

Gemeinsam mit dem Sparpaket wird am Dienstag auch der Finanzrahmen für die Jahre 2013 bis 2016, in dem das Sparpaket eingearbeitet wird, beschlossen. Dieser enthält die wirtschaftliche Eckdaten sowie den aktuellen Defizit-Pfad. Er legt zudem fest, wie viel Geld die Regierung in den kommenden vier Jahren maximal ausgeben darf, enthält allerdings nur die Ausgaben-Obergrenzen für die einzelnen Ministerien und keine Budget-Details.

Änderungen wird es dem Vernehmen nach vermutlich lediglich bei "technischen Details" der Gesetze geben. Weder die kritisierte Kürzung der staatlichen Bausparprämie, noch in anderen Bereichen sind Abstriche geplant. Nicht ausgeschlossen wurde zuletzt, dass es noch zu geringfügigen Ausnahmen bei der Auflösungsabgabe bei Kündigungen sowie bei der Einschränkung der Altersteilzeit kommt.

Besprochen wird dem Vernehmen nach auch, wie man die Kosten für die ÖVAG-Rettung hereinbringen will. Denn diese werden bekanntlich das Budgetdefizit 2012 um zumindest 700 Mio. Euro erhöhen. Fix ist, dass die (bis 2017 befristete) Anhebung der Bankenabgabe dafür herangezogen werden wird, diese bringt jährlich aber nur 125 Mio. Euro.

Bereits am Dienstag hatte es aus Regierungskreisen geheißen, dass auch zusätzliche Beiträge von Banken und Versicherungen vereinbart worden seien, die den Verlust des Staates ausgleichen sollen. Unter anderem sollen die Volksbanken-Eigentümer 220 Mio. Euro an den Staat zahlen, eine Änderung der Besteuerung der Pensionskassen soll heuer 400 Mio. Euro bringen.