Erstellt am 06. November 2013, 12:36

Regierung droht Budgetziele zu verfehlen. Die Koalition will beim nächsten Treffen der Finanzverhandler am Freitag klären, wie viel Geld im Budget bis 2018 fehlt.

Den medial kolportierten Sparbedarf von bis zu 30 Mrd. Euro wollten die Verhandler am Mittwoch nicht kommentieren. Allerdings erwartet auch die EU-Kommission, dass Österreich seine selbst gesteckten Budgetziele verfehlen dürfte.

EU-Prognose schürt Zweifel am Nulldefizit

Bisher ist die Regierung davon ausgegangen, dass das Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden bis 2016 auf Null reduziert werden kann. Die am Dienstag veröffentlichte Prognose der EU-Kommission lässt aber deutliche Zweifel am Nulldefizit erkennen: Der Schätzung der Kommission zufolge dürfte das Defizit nämlich schon heuer und 2014 leicht, 2015 aber deutlich über Plan liegen. Als einen Grund für die schlechtere Prognose nennt die EU-Kommission die weitere Bankenhilfe für die Hypo Alpe Adria.

Allerdings hat sich inzwischen auch die Wirtschaftslage eingetrübt, was niedrigere Steuereinnahmen und höhere Staatsausgaben (etwa für Arbeitslose und Pensionen) zur Folge hat. So erwartete die Regierung für heuer ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent, werden dürften es nun aber nur 0,4 Prozent. Bei ihrem nächsten Treffen am Freitag in Wien wollen die Koalitionsverhandler daher auch Wirtschaftsforscher beiziehen.

Grünen-Budgetsprecher mit Vorwürfen an SP/VP

Alarm schlagen bereits die Grünen. Ihr Budgetsprecher Rossmann rechnet im Budget 2014 bis 2018 mit einer Lücke von insgesamt 23 bis 26 Mrd. Euro. Den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP warf er vor, in Sachen Budget bisher nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Denn bis vor kurzem hätten die Regierungsparteien so getan, als ob das angepeilte Nulldefizit 2016 ungefährdet sei.

Laut seinen eigenen Berechnungen - basierend auf Schätzungen und Erfahrungswerten - betrage die Lücke im Budget ohne Kosten für die Banken rund 18 Mrd. Euro. Insgesamt rechnet er aber noch mit weiteren fünf bis acht Mrd. Euro an Kosten für die verstaatlichten Banken.

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