Erstellt am 21. September 2011, 15:42

Regierung einigte sich auf Anti-Terror-Paket. Die Regierungspartner haben sich endgültig auf ein Anti-Terror-Paket geeinigt. Nach Änderungen im Strafgesetzbuch fanden SPÖ und ÖVP nun auch bei den erweiterten Polizeibefugnissen zusammen.

Die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz sei nach "konstruktiven Verhandlungen" am Mittwoch zur Begutachtung freigegeben worden, teilte die SPÖ mit.

Demnach sollen die Behörden auch bei Einzeltätern "erweiterte Gefahrenforschung" vornehmen können. Konkret geht es bei den Änderungen des SPG um die Überwachung von Personen, die sich öffentlich für Gewalt aussprechen bzw. sich Kenntnisse verschaffen, mit denen Terroranschläge verübt werden können.

Bisher gab es nur für Terrorgruppen entsprechende Regelungen, was sich nun als Konsequenz der Anschläge in Norwegen ändern soll. Für diese "erweiterte Gefahrenforschung" ist aber im Voraus eine Genehmigung des Rechtsschutzbeauftragten notwendig. Die SPÖ sieht durch diese Bestimmungen sichergestellt, dass die Polizei nur bei konkretem Verdacht tätig werden könne.