Erstellt am 03. März 2012, 11:31

Regierung einigte sich auf Details zu Sparpaket. Die Regierung hat sich auf die letzten Details des Sparpakets geeinigt. In einer letzten Verhandlungsrunde, die bis Freitagnacht andauerte, fixierte die sechsköpfige "Koordinierungsrunde" von SPÖ und ÖVP die letzten offenen Punkte der 27 Mrd. Euro schweren Konsolidierungsmaßnahmen.

Eine Einigung konnte auch bei der Gegenfinanzierung der ÖVAG-Rettung erzielt werden.

Das bestätigte ein Sprecher von Finanzministerin Fekter der APA am Samstag. Die in das Paket eingearbeitete Gegenfinanzierung für die ÖAVG-Rettung erhöht das Budgetdefizit 2012 um mindestens 700 Mio. Euro. 125 Mio. Euro werden nun durch die Bankenabgabe lukriert, wurde laut Ministerium vereinbart. Der weit größere Anteil von 900 Mio. Euro soll durch eine Änderung der Besteuerung der Pensionskassen finanziert werden. Zudem sei mit den Bundesländern vereinbart worden, dass etwa Einnahmen durch die Bankenabgabe ausschließlich dem Bund zugutekommen.

Am Dienstag soll das Sparpaket nun endgültig den Ministerrat passieren. Dieses wird - wie von Bundespräsident Fischer und Bundeskanzler Faymann vereinbart - in zwei Tranchen geteilt. Besonders dringende Steuermaßnahmen sollen am 1. April in Kraft treten, der größere Teil dann zeitgerecht mit 1. Mai.