Erstellt am 10. August 2013, 10:21

Regierung erhöht Druck auf die Gewerkschaft. Mit Blick auf das neue Lehrerdienstrecht will Faymann "die Blockierer jetzt zur Seite räumen“. Landeshauptmann Nissl "würde Neugebauer aus den Verhandlungen rausschmeißen."

Bild: Bundeskanzler Werner Faymann, Landeshauptmann Hans Niessl, Bundesgeschäftsführer Mag. Norbert Darabos und Nationalratskandidatin Lucia Salber  |  NOEN

Wien - Die Regierung erhöht in den Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht beständig den Druck auf die Gewerkschaft. In mehreren Medien ließen SPÖ-Regierungsmitglieder vor allem Beamtenchef Fritz Neugebauer (ÖVP) ausrichten, dass ein Beschluss des neuen Gesetzes nicht zwingend unter Abstimmung mit den Arbeitnehmervertretern erfolgen muss. Der Entwurf soll weiterhin noch im August in die Begutachtung geschickt werden.

Scharfe Töne aus der SPÖ

"Wir müssen die Blockierer jetzt zur Seite räumen“, meinte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) etwa in der Tageszeitung "Österreich" (Samstag-Ausgabe), „es muss schon auch was ohne diesen Herren gehen“, hatte er zuvor via ATV Neugebauer die Rute ins Fenster gestellt. Und im "Standard" sagte der Kanzler: "Es kann nicht sein, dass der Herr Neugebauer entscheidet, Daumen rauf oder runter."

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) betonte wiederum im "Kurier", nicht mehr lange warten zu wollen, auch wenn eine 34. Verhandlungsrunde noch möglich sei. Ebendort hatte Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) tags zuvor die bisher schärfsten Töne in Richtung Gewerkschaft anklingen lassen: "Ich würde Neugebauer aus den Verhandlungen rausschmeißen."