Erstellt am 15. Dezember 2013, 09:51

Regierung erklärt sich am Dienstag dem Nationalrat. Die Regierung tritt am Dienstag am Tag nach ihrer Angelobung an, sich dem Nationalrat zu erklären. An der Spitze der Tagesordnung steht die Regierungserklärung.

In dieser werden Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger sowohl ihr Programm als auch ihr Team präsentieren. Zweiter wichtiger Tagesordnungspunkt ist, nach über zehn Jahren der Diskussion, der Beschluss des neuen Lehrerdienstrechts.

Neo-Quartett bei VP, nur ein "roter" Neuzugang

Während die Volkspartei mit Andrä Rupprechter, Wolfgang Brandstetter, Sophie Karmasin und Jochen Danninger durchgehend parlamentsunerfahrene Regierungsmitglieder aufbietet, kennt der einzige Neuzugang der SPÖ das Hohe Haus gut. Sonja Steßl wechselt direkt vom Abgeordneten-Sessel als Finanzstaatssekretärin auf die Regierungsbank.

Dafür geht es für etliche ÖVP-Minister den umgekehrten Weg. Finanzministerin Fekter nimmt ihr Abgeordneten-Mandat ebenso wahr wie Landwirtschaftsminister Berlakovich, Wissenschaftsminister Töchterle und Justizministerin Karl. Von der alten Regierungsmannschaft zieht sich somit einzig Unterrichtsministerin Schmied ganz zurück. Sie hat auf ihr Mandat bereits nach der Wahl verzichtet.

Lehrerdienstrecht am Dienstag zum Abschluss gebracht

Dabei gebe es gerade für sie einen Grund zur Freude. Das Mammutprojekt Lehrerdienstrecht wird am Dienstag endgültig zum Abschluss gebracht.

Nach einigen Änderungen im Ausschuss wie etwa einer kürzeren Lehrverpflichtung für Lehrer in Schularbeitsfächern der Sekundarstufe 2 (also z.B. AHS-Oberstufe Mathematik, Deutsch, Fremdsprachen) dürfte das Gesetz auch nicht den angedrohten Streik der Pädagogen zur Folge haben.

Grundsätzlich müssen Lehrer künftig aber jedenfalls länger in der Klasse stehen als bisher. Zudem bringt das neue Lehrerdienstrecht höhere Einstiegsgehälter, dafür verdienen Pädagogen gegen Ende ihrer Berufslaufbahn künftig weniger. Voll wirksam wird das neue Lehrerdienstrecht erst im Jahr 2019/2020. Wer bis dahin in den Beruf einsteigt, kann zwischen der alten und der neuen Gesetzeslage wählen.

GÖD droht mit Kampfmaßnahmen, Einigung könnte diese noch abwenden

Ein zweiter Konfliktpunkt zwischen Regierung und Gewerkschaft wird derzeit bezüglich der Gehaltserhöhung für das kommende Jahr ausgetragen. Der GÖD ist das Regierungsangebot - plus ein Prozent sowie als Einmalzahlung 0,5 Prozent drauf - zu wenig. Sie droht mit allerlei Kampfmaßnahmen.

Einigt man sich bis Dienstag doch noch, könnte der Gehaltsabschluss noch rechtzeitig für das Jahr 2014 wirksam werden.

Erhöhung der Politikergehälter und Geld für Hochwasserhilfe werden beschlossen

Jedenfalls abgesegnet wird am Dienstag die Erhöhung der Politikergehälter. Sie wird jener der Pensionisten entsprechen und somit 1,6 Prozent ausmachen.

Ziemlich unumstritten sollte der Beschluss sein, bis zu 50 Millionen aus dem Katastrophenfonds als Dürre- und Hochwasserhilfe zur Verfügung zu stellen. Zudem beschließt der Nationalrat eine Sonderfinanzierung des Hochwasserschutzprojekts Eferdinger Becken, das bis zu 250 Millionen kosten soll, wobei sich Bund und Land Oberösterreich die Kosten teilen wollen.

Angesichts des vollgepackten Programms ist von einer langen Sitzung auszugehen. Ausdehnen könnten sie die Oppositionsparteien noch, sollten sie sich zur Einbringung einer Dringlichen Anfrage entscheiden. Angekündigt war bis zum Wochenende allerdings noch keine.