Erstellt am 18. März 2013, 16:53

Regierung, Experten beruhigen heimische Bankkunden. Die über das Wochenende beschlossene Zwangsabgabe für sämtliche Kontoinhaber in Zypern zur Rettung des überschuldeten Inselstaates schlägt auch in Österreich hohe Wellen. Während prominente ÖVP-Vertreter vor allem kalmieren und Zypern als "Sonderfall" darstellen, übte Bundeskanzler Werner Faymann vorsichtig Kritik, weil den Plänen zufolge auch kleine Sparer nicht verschont werden sollen.

Für Finanzministerin Fekter ist Zypern ein "Sonderfall und keinesfalls mit der Situation in Österreichs Banken oder Staatsfinanzen zu vergleichen", wie sie am Montag im Gespräch mit der APA sagte. "Österreichs Banken stehen mit gesunden Beinen auf festem Grund", der Staatshaushalt sei "am Reformpfad in Richtung Nulldefizit", zudem "lassen wir unsere Sparer nicht im Stich", die Einlagensicherung bis 100.000 Euro garantiere die kleinen Guthaben.

Bundeskanzler Faymann ließ zwar Kritik am Zypern-Hilfspaket anklingen, die aber sehr vorsichtig ausfiel. Es sei Aufgabe der EU, "Antworten zu finden, die die kleinen Leute und die Durchschnittseinkommen verschonen", erklärte Faymann.

Mit dem Hinweis, dass Zypern wirtschaftlich und finanziell einen "Sonderfall" darstelle, versuchte auch Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny die Aufregung zu dämpfen. Zypern erwirtschafte nur 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU.

Auch Wifo-Chef Karl Aiginger sieht für Österreich "keinerlei Gefahr". In Österreich gelte die Einlagensicherung und der Verfassungsgerichtshof und die Politik würden alle Hebel dafür in Bewegung setzen, sagte Aiginger zur APA. Dass auch die kleinen Sparer zur Kasse gebeten werden sollen, findet Aiginger "unsensibel und unnötig".

Bei den Oppositionsparteien in Österreich ist die Empörung über die Belastung von Sparern in Zypern groß. FPÖ-Obmann Strache fordert von der Regierung eine Garantieerklärung für die Sparkonten der Österreicher. Seiner Ansicht nach "wäre Zypern ein idealer Kandidat für ein Euro-Ausstiegsszenario, an dem sozusagen exemplarisch unter Beweis gestellt werden könnte, wie die Entwicklung in diesem Fall verlaufen würde".

Die Grünen plädierten für Nachbesserungen: "So wie es jetzt da liegt, werden die Grünen nicht zustimmen", sagte Vizeklubchef Kogler. BZÖ-Chef Josef sieht in der Maßnahme einen "Sündenfall", Team-Stronach-Klubobmann Lugar hinterfragt die Notwendigkeit der Zwangsabgabe zu diesem Zeitpunkt.