Erstellt am 12. Dezember 2013, 23:59

Regierung Faymann II steht. Die Neuauflage der Koalition zwischen SPÖ und ÖVP steht.

Die Parteichefs Werner Faymann und Michael Spindelegger verkündeten am Donnerstag die Einigung, der ÖVP-Vorstand gab am Abend einstimmig seinen Segen, und die SPÖ schwärmte zur Information ihrer Landesorganisationen aus. Auch die ÖVP-Personalia wurden nach längerem Ringen mit einigen Überraschungen geklärt.

Karmasin überraschend als Neo-Ministerin, Wissenschaftsressort aufgelöst

Neue Ministerin für Jugend und Familie wird nämlich Motivforscherin Sophie Karmasin, so der am Abend gefasste Beschluss des ÖVP-Vorstands. Das Wirtschaftsministerium von Reinhold Mitterlehner verliert diese Agenden, bekommt dafür aber die Wissenschaft und Forschung aus dem nun aufgelösten Ressort von Karl-Heinz Töchterle.

Der Tiroler Andrä Rupprechter tritt die Nachfolge von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich an. Justizminister wird der Wirtschaftsjurist Wolfgang Brandstetter, er folgt auf Beatrix Karl. Sie scheidet ebenso aus dem Regierungsteam aus wie Maria Fekter.

Vizekanzler ersetzt Fekter im Finanzministerium

Ihr Finanzministerium übernimmt Parteichef Spindelegger, das Außenministerium samt Integrationsagenden bekommt Sebastian Kurz. Spindeleggers bisheriger Kabinettschef Jochen Danninger wird den Parteichef als Staatssekretär unterstützen.

Bei der SPÖ bleibt personell weitgehend alles beim Alten, Umschichtungen gibt es bei einigen Zuständigkeiten. Staatssekretär Josef Ostermayer avanciert zum Kanzleramtsminister für Beamte, Kultur und Medien. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek übernimmt zusätzlich die Unterrichtsagenden, neues rotes Teammitglied wird Sonja Steßl als Finanzstaatssekretärin.

Nulldefizit, Steuerreform ohne Termin, Kinderbetreuungsgeldkonto

Im Regierungsprogramm vorgesehen ist erneut eine Art Selbstzerstörungsmechanismus für die Koalition mit Überstimmungsverbot, angepeilt wird ein "strukturelles Nulldefizit ab 2016" und eine Reduzierung des Schuldenstands. Auch eine Steuerreform soll kommen, allerdings ohne Startdatum.

Das faktische Pensionsantrittsalter soll bis 2018 auf 60,1 Jahre steigen. Kinder bekommen Gratis-Zahnspangen, die Familien ein Kinderbetreuungsgeldkonto.

Im Bildungsbereich ist eine Ganztagsklasse pro Schule und Schulstufe geplant, zur Schulstruktur (sprich: zur Gesamtschule), zu den Studiengebühren und der Zuordnung der Landes- und Bundeslehrer steht dagegen nichts im Regierungsprogramm.

Wochenende: Kennenlernen für Staatsoberhaupt und neue Minister

Der Pflegefonds wird bis 2018 verlängert. Für das Demokratiepaket ist eine Enquete-Kommission geplant. Die ÖIAG wird neu ausgerichtet, Privatisierungen sollen bis zu relevanten Beteiligungsgrößen - also einer Sperrminorität von 25 Prozent - ermöglicht werden.

Am Freitagnachmittag informieren Faymann und Spindelegger Bundespräsident Heinz Fischer über Regierungsprogramm und Ministerliste der neue Koalition. Der weitere Zeitplan: Übers Wochenende will der Bundespräsident die "Neuen" in der Regierungsriege kennenlernen, am Montag könnte die Angelobung stattfinden, beim Plenartag am Dienstag die Regierungserklärung im Nationalrat.