Erstellt am 30. Mai 2011, 02:25

Regierung geht für zwei Tage in Klausur. Die Bundesregierung geht ab Montag zwei Tage lang am Semmering in Klausur. SPÖ und ÖVP wollen im Hotel Panhans Arbeitseifer signalisieren und verordnen sich für den Rest der Legislaturperiode eine Aufgabenliste und einen Terminkalender.

Die Bundesregierung geht ab Montag zwei Tage lang am Semmering in Klausur. SPÖ und ÖVP wollen im Hotel Panhans Arbeitseifer signalisieren und verordnen sich für den Rest der Legislaturperiode eine Aufgabenliste und einen Terminkalender. Ein ganzes Bündel an Maßnahmen etwa aus den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft, Energiepolitik oder Verwaltung wurde angekündigt, mittels Arbeitsplan soll festgelegt werden, wann welcher Punkt erledigt zu sein hat.

Einige Themen hatten sich bereits im Vorfeld abgezeichnet. So soll auf der Klausur das Pflegepaket finalisiert werden, das einen Pflegefonds bringt und das Landespflegegeld in Bundeskompetenz überträgt. Auch der Ausbau der Neuen Mittelschule und der schulischen Nachmittagsbetreuung soll fixiert werden.

Man habe sieben "Arbeitspakete" mit "über 90 Maßnahmen" geschnürt, für die am Montag und Dienstag am Semmering ein detaillierter Arbeitsplan bis zur nächsten Nationalratswahl 2013 präsentiert werden soll, hieß es am Sonntag gegenüber der APA aus dem Büro von Bundeskanzler Faymann.

Als Schwerpunkte wurden unter anderem die Themen Infrastruktur, Bildung, Kinderbetreuung, Wirtschaftsstandort und Exportoffensive genannt, weiters "Bürokratieabbau und Effizienzsteigerung", Energie - Stichwort Ökostromnovelle - und der Komplex Justiz, Korruption und Transparenz.

Für dieses "dichte Programm für die zweite Hälfte der Legislaturperiode" habe man sich nun einen Fahrplan zurechtgelegt: Quartalsmäßig soll festgelegt werden, wann ein Thema in Angriff genommen wird, wie lange die Regierung dafür Zeit hat und wann eine Maßnahme umgesetzt sein soll. Faymann und Vizekanzler Spindelegger hätten dies grundsätzlich abgestimmt, die Koalitionskoordinatoren dann den Fahrplan endverhandelt.

Über konkrete Maßnahmen schwieg sich das Kanzleramt allerdings aus und wollte zu keinem der genannten Themen Details nennen. Nur in punkto "Bürokratieabbau" wurde ein Beispiel genannt: So habe man sich darauf geeinigt, dass das Gesetz über das seit geraumer Zeit ventilierte einheitliche Bundesamt für Asyl und Migration "bis Winter 2011" vorliegen soll. Keine näheren Informationen dagegen waren etwa zum Thema Kinderbetreuung - hier gab es ja Kritik an der heurigen Aussetzung der Anstoßfinanzierung für Kinderbetreuungsplätze - oder zur Ökostromnovelle. Auch hier werde jedenfalls ein Zeitplan vorgelegt, hieß es.