Erstellt am 30. April 2013, 11:06

Regierung gibt sich einig in Sachen Bankgeheimnis. Einigkeit in Sachen Bankgeheimnis hat die Regierungsspitze am Dienstag nach dem Ministerrat zu demonstrieren versucht.

 

Bundeskanzle Faymann und Vizekanzler Spindelegger verwiesen auf die gemeinsam festgelegte Position, mit der man nun in die Verhandlungen zu gehen gedenke. Unterlaufen wurde die Harmonie einmal mehr von Finanzministerin Fekter, die unverhohlene Kritik an der SPÖ übte.

Auf den an die Öffentlichkeit gelangten Brief an die EU zum Bankgeheimnis angesprochen, meinte Fekter vor dem Ministerrat, sie habe damit lediglich "Einvernehmen" mit dem Bundeskanzler herstellen wollen: Was sei schlecht daran, das transparent zu handhaben? Die Reaktion Faymanns, der erklärt hatte, Österreich werde dadurch zur "Lachnummer", wollte sie zunächst nicht kommentieren, stellte aber doch fest: Die "hypertrophe Reaktion" habe sie auf den Wiener SPÖ-Parteitag zurückgeführt. Inhaltlich zeigte sie sich überzeugt, "dass meine Position jetzt Regierungslinie ist". Sie selbst hätte gerne den Europäischen Gerichtshof im Mandat als Schiedsstelle drin gehabt, erklärte sie weiters.

Auf Fekters Aussagen angesprochen, meinte der Kanzler im Anschluss: "Die Stimmung muss sich abgekühlt haben beim Reingehen. Drinnen hat sie das nicht mehr gesagt." Fekter habe vielmehr die gemeinsame Position begrüßt, "die anderen Punkte dürften sich beim Hineingehen erledigt haben". Er pochte auf die Konstruktivität und verteidigte seine vorwöchige Kritik an Fekters "Blockaden". "Das wäre so, wie wenn man international gegen Kernkraftwerke ist und im eigenen Land nicht bereit ist, eines zuzusperren." Faymann ließ offen, wann genau das Bankgeheimnis für Ausländer fallen könnte. Das Jahr 2015, wie von Luxemburg angepeilt, schloss er nicht aus.

ÖVP-Chef Spindelegger verwies ebenso auf die gemeinsame Vorgangsweise und forderte auf, die "Kaffeesudleserei"über mögliche Auseinandersetzungen "zu lassen". Der EuGH sei "nicht Kernpunkt unserer österreichischen Interssen", könne aber noch kommen.

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Karas bei Semeta - Positive Signalwirkung


Als "positive Signalwirkung" hat der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, nach einem Gespräch mit EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Dienstag in Brüssel die Einigung der Regierung über die Erteilung eines Verhandlungsmandats in Sachen Zinsbesteuerungsrichtlinie und automatischen Informationsaustausch bezeichnet. Karas erklärte nach dem mehr als einstündigen Gespräch mit Semeta, die Einigung habe zur "Entkrampfung" beigetragen und sei "hilfreich für eine Versachlichung" gewesen.

ÖVP-EU-Delegationsleiter Karas betonte im Gespräch, dass er kein Verhandler in der Angelegenheit sei, sondern als Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europaparlaments mit Semeta auf Einladung des Kommissars die Causa erörtert habe. Jedenfalls sei "völlig außer Streit gestellt, dass Österreicher, die ihr Geld bei einer österreichischen Bank angelegt haben, in keinster Weise vom Vorhaben der Kommission" und den Verhandlungen mit Drittstaaten beim Thema Bankgeheimnis betroffen seien. Mit dem Übergang zum automatischen Informationsaustausch gibt Österreich ja das Bankgeheimnis auf, allerdings nur für Ausländer, nicht für Österreicher.

Semeta erwarte sich nun die Erteilung eines Verhandlungsmandats an die Kommission mit Drittstaaten über den automatischen Informationsaustausch beim nächsten EU-Finanzministerrat am 14. Mai. Die von Österreich in dem gemeinsamen Schreiben von Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) genannten drei Punkte seien "keine Bedingungen" und würden auch mit den Verhandlungen selbst nichts zu tun haben. Karas verwies darauf, dass bei der Forderung in Sachen Trusts dies eher die Geldwäscherichtlinie betreffe. Was die bilateralen Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein angeht, würden diese ja gültig bleiben, solange die Verhandlungen laufen. "Die Verhandlungen heißen ja nicht, dass die Schweiz und Liechtenstein ihre Verträge nicht mehr gegenüber Österreich erfüllen müssen".

Karas erklärte, Semeta werde laufend über die Einschätzung der Lage mit ihm in Kontakt bleiben. Es handle sich um einen Informationsaustausch.