Erstellt am 29. August 2011, 14:05

Regierung hat bis Jahresende noch einiges vor. Der politische Sommer neigt sich dem Ende zu, da kehrt auch die Regierung aus dem Urlaub zurück. ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat für den Herbst "Action" angekündigt. Tatsächlich hat sich die rot-schwarze Koalition bis Jahresende einiges vorgenommen, das noch unerledigt ist. Von der Lehrer-Ausbildung über den Uni-Zugang und die Heeresreform gibt es noch genug Streitpunkte zu klären.

Bei ihrer Klausur im Mai am Semmering hat die Regierung einen 90 Punkte umfassenden Arbeitsplan vorgelegt. Einiges davon soll noch heuer erledigt werden. So soll im Bereich Bildung die Lehrer-Ausbildung auf neue Beine gestellt werden und an den pädagogischen Hochschulen das Dienstrecht reformiert werden. Eine weitere bildungspolitische Baustelle sind die Universitäten. Zwar hat eine Expertengruppe im Auftrag des Wissenschaftsministeriums Empfehlungen für einen Hochschulplan erarbeitet und Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle arbeitet an einem Modell von "dynamischen Studiengebühren", in der Sache selbst sind sich SPÖ und ÖVP, was Studienbeiträge und Zugangsbeschränkungen betrifft, aber weiter uneinig.

Ebenfalls blockiert bleibt die Umsetzung der sogenannten Bilanzpolizei. Diese ist seit Jahren geplant, scheitert aber an scheinbar beharrlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen SPÖ und ÖVP. Österreich ist das einzige Land in der EU, in dem es noch keine Bilanzpolizei für börsenotierte Unternehmen gibt. Ziel der Bilanzpolizei ist es, die Firmen laufend und stichprobenartig zu überprüfen.

Mindestens genau so festgefahren sind die Positionen von SPÖ und ÖVP beim Thema Bundesheer. Die SPÖ will die Wehrpflicht abschaffen und lehnt die ÖVP-Idee eines "Österreich-Dienstes" ab, die ÖVP ist genauso unnachgiebig.

Noch auf parlamentarischer Ebene in Verhandlung ist das Transparenzpaket. Dieses umfasst eine Offenlegung von Abgeordnete-Bezügen, die Offenlegung von Ausgaben für Inserate, neue Regeln für Lobbyisten und die Offenlegung von Parteispenden.