Erstellt am 22. Januar 2013, 11:58

Regierung hat keine Lust auf weitere Volksbefragung. Die Regierungsspitze - nach der Schlacht um das Bundesheer wieder friedvoll - sieht nach der Wehrpflicht-Volksbefragung vom Sonntag derzeit keine Notwendigkeit für weitere Referenden.

APA11100478-2 - 22012013 - WIEN - …STERREICH: ZU APA-TEXT II - (v.l.) VK Michael Spindelegger und BK Werner Faymann anl. einer Sitzung des Ministerrates am Dienstag, 22. Jänner 2013, im Bundeskanzleramt in Wien. APA-FOTO: HELMUT FOHRINGER  |  NOEN, HELMUT FOHRINGER (APA)
Angesprochen auf den schon am Samstag erhobenen Vorschlag des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (S), auch über die Gesamtschule abstimmen zu lassen, winkten sowohl Bundeskanzler Werner Faymann (S) als auch Vizekanzler Michael Spindelegger (V) ab.

"Ich glaube, dass die Ratschläge des Wiener Bürgermeisters derzeit keine Konjunktur haben, und ich nehme sie auch nicht auf", ätzte Spindelegger in Richtung des zuletzt auch parteiintern kritisierten Wiener SP-Vorsitzenden. Gleichzeitig betonte Spindelegger aber im Rahmen des geplanten Demokratiepakets die Möglichkeit von "Volksinitiativen" (also mittels Volksbegehren initiierte Volksabstimmungen, Anm.) vorantreiben zu wollen.

Auch Faymann will derzeit kein weiteres Referendum. "Bis zur Nationalratswahl denke ich nicht daran, eine Volksbefragung zu initiieren", betonte der Bundeskanzler. Zwar begrüßte Faymann die mit über 50 Prozent überraschend hohe Stimmbeteiligung bei der Wehrpflicht-Volksbefragung am Sonntag. Gleichzeitig betonte der SP-Chef allerdings, dass auf den Stimmzetteln niemand seine Dankbarkeit über die Abhaltung der Volksbefragung vermerkt habe. "Dass die Österreicherinnen und Österreicher nicht jedes Monat eine Volksbefragung wollen, dafür brauche ich keine Befragung machen", glaubt Faymann.

Regierung ist wieder friedvoll 

Nach der Schlacht um das Bundesheer hat sich die Regierung im ersten Ministerrat nach der Volksbefragung wieder friedvoll gezeigt. Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) verkündeten, gemeinsam konstruktiv an einer Reform des Wehrdienstes arbeiten zu wollen. Ob es dafür mehr Geld geben wird, will man sich erst dann anschauen, wenn ein konkretes Konzept vorliegt.

Faymann zeigte sich über die hohe Wahlbeteiligung an der Volksbefragung erfreut und bedankte sich bei den Wählern dafür. Die Regierung wolle nun im Gegenzug der Bevölkerung zeigen, "dass das Ergebnis zählt". Spindelegger deutete das Ergebnis der Volksbefragung als Zeichen dafür, "dass Verantwortung und Solidarität einen hohen Stellenwert haben". Die vereinbarte Arbeitsgruppe soll bis zum Sommer Maßnahmen vereinbaren, um den Wehrdienst attraktiver zu machen. Diese sollen noch vor der Wahl umgesetzt werden.

Kritik übte Spindelegger daran, dass manche das Ergebnis der Volksbefragung als Spaltung der Bevölkerung zwischen Alt und Jung interpretieren wollten. In einer Demokratie entscheide immer die ganze Bevölkerung und nicht einzelne Gruppen. Es wäre daher demokratiepolitische gefährlich, wenn man darüber diskutiere, dass nur Betroffene über bestimmte Themen entscheiden sollen. Er halte von einer solchen Spaltung der Bevölkerung nichts, so Spindelegger.

Die hohe Wahlbeteiligung deutete er als Bestätigung dafür, dass die direkte Demokratie ausgebaut und auf neue Beine gestellt werden solle. Konkret will die ÖVP ja, dass es mehr Initiativ-Möglichkeiten für Bürger gibt.

Als mögliche konkrete Punkte zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes nannte Spindelegger den Katastrophenschutz als Schwerpunkt. So könnten z.B. Soldaten gemeinsame Übungen mit Feuerwehren und anderen Blaulichtorganisationen durchführen. Als weiteren Punkt nannte er eine erweiterte Ausbildung in Erster Hilfe.

Bezüglich möglicher Mehrkosten für die Reform verwiesen Faymann und Spindelegger darauf, dass man zuerst die Inhalte festlegen müsse. Außerdem müsse man sich auch eventuelle Einsparungspotenziale beim Bundesheer anschauen. Der erste Schritt sei jedenfalls nicht der Mehrbedarf sondern die Inhalte, so Faymann. Wenn die eine oder andere Maßnahme ein paar Millionen mehr kosten sollte, "wird es nicht daran scheitern", sagte Spindelegger.

Der betont konstruktive Kurs der Regierung wurde nur einmal gestört, als Faymann zum 12-Punkte-Papier der ÖVP meinte: "Es ist nicht besonders dick, ich habe es aber noch nicht gelesen." Spindelegger antwortete darauf, dass man den Regierungspartner nicht mit einem dicken Konvolut überfordern wollte.