Erstellt am 07. November 2013, 12:53

Regierung ignorierte negative Budget-Aussichten. Ein bei den Koalitionsverhandlungen für Freitag angekündigter "Kassasturz" ist nötig, weil die Budgetpläne der Regierung längst nicht mehr den aktuellen Wirtschaftsprognosen entsprechen.

Obwohl die Wirtschaftsprognosen schon im April düsterer waren als ursprünglich angenommen, hat die Regierung ihren Finanzrahmen im Wahljahr nämlich unverändert fortgeschrieben.

Finanzrahmen aus dem Wahljahr beruht auf optimistischerer Schätzung von 2012

Stattdessen wurde die Schätzung der Steuereinnahmen unverändert aus dem alten Finanzrahmen übernommen, auch die Ausgaben-Obergrenzen wurden nur in technischen Details angepasst. Der im Wahljahr beschlossene Finanzrahmen beruht also großteils auf den deutlich optimistischeren Annahmen vom Frühjahr 2012, die mittlerweile mehrmals nach unten korrigiert wurden. Daran muss die Budgetplanung der Regierung beim "Kassasturz" nun angepasst werden.

Grüner Kogler verlangte Transparenz und Kassasturz

Bestätigt fühlen sich die Grünen durch die jetzt bekannt gewordenen Fakten zum Budget - sie sind aber "nichtsdestotrotz empört", erklärte der stv. Klubobmann Werner Kogler am Donnerstag. Jetzt sei ganz klar, dass die Regierung mit ihren Steuersenkungsversprechen im Wahlkampf "glatte Budgetlügen" betrieben habe.

Er verlangte Transparenz und Information, zumindest in den "großen Linien" müsse ein "Kassasturz" schon jetzt auf den Tisch gelegt werden.

Außerdem verlangte Kogler von SPÖ und ÖVP, die "Blockade" des Nationalrates zu beenden und die Behandlung der "dramatisch kritischen Rechnungshofberichte" zum Bankenpaket und zur Kommunalkredit zu ermöglichen. In beiden Fällen gebe es "Milliardenlöcher" im Budget aufzuarbeiten.

Abgeordneten, die weiterhin "Arbeitsverweigerung" betreiben, sollte das Gehalt gekürzt werden, meinte der stellvertretende Klubobmann.

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