Erstellt am 16. Januar 2012, 13:12

Regierung: Kein zusätzlicher Handlungsbedarf. Die österreichische Bundesregierung will die bisherige Politik "konsequent fortsetzen" verkündete Staatssekretär Andreas Schieder (S) am Montag nach Abschluss des Spitzentreffens zur Lage der Banken.

Ein "Immunisierungspaket" für die heimischen Banken laufe schon und "dieser Weg ist der richtige und wird fortgesetzt". FMA-Vorstand Helmut Ettl sagte nach dem Treffen, es sei kein zusätzlicher Handlungsbedarf festgestellt worden. Aber man werde "alle Anstrengungen unternehmen", um die Bestnote AAA bei allen Ratingagenturen zurückzubekommen.

Die Besprechung auf Einladung von Bundeskanzler Werner Faymann (S) mit Vizekanzler Michael Spindelegger (V), Finanzministerin Maria Fekter (V), Notenbankgouverneur Ewald Nowotny und den FMA-Vorständen Ettl und Kurt Pribil sei "lange geplant" gewesen, betonte Schieder. Man habe einander über den aktuellen Stand der Lage informiert. Auch Nowotny hob nach dem Treffen hervor, es habe sich um eine reine Informationsveranstaltung gehandelt.

Die am Freitag bekanntgegebene Abstufung Österreichs durch Standard & Poor's auf AA+ habe "den Fokus geschärft", ändere aber sonst nichts an der Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren, so Schieder. Ziel bleibe es, 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das Sparpaket werde wie geplant präsentiert.

Faymann, Spindelegger und Fekter traten nach dem Treffen nicht vor die Presse und wollen sich dazu auch nicht weiter äußern.