Erstellt am 09. September 2014, 12:19

von APA/Red

Mitterlehner versprüht weiter Aufbruchsstimmung. Der neue ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner versicherte im Pressefoyer nach dem Ministerrat den versammelten Medienvertretern die "Arbeitsbereitschaft" der Regierung und den Willen zu Reformen, ersuchte aber zugleich um ein wenig Geduld mit den nötigen "Prozessen".

 |  NOEN, GEORG HOCHMUTH (APA)
Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von "frischem Wind". Mitterlehner ortete in der Öffentlichkeit und in den Medien ein "Drängen nach Inhalten" bzw. nach konkreten Ergebnissen. Das findet er einerseits verständlich, andererseits bat er um Verständnis, dass der neue Stil "mittelfristig" Wirkung zeigen werde.

"Nehmen Sie einmal die römisch-katholische Kirche", so der Vizekanzler wörtlich, auch dort seien "gravierende Veränderungen" im Gang, "aber haben Sie irgendwo schon die konkreten Ergebnisse ausmachen können? Aber der Prozess läuft." Freilich vergleiche sich die Regierung mitnichten mit der Kirche, beeilte sich Mitterlehner hinzuzufügen. Er glaube aber, "dass wir den neuen bürgerorientierten Stil in der Regierung umsetzen können".

"Denkkultur aufgewirbelt"

Mitterlehner zeigte erneut, dass er im Bildungsbereich ein in der ÖVP bisher ungewohntes Tempo vorlegt. Er habe Experten angeheuert und auch in der eigenen Partei die "Denkkultur aufgewirbelt", sagte er, er gehe daran, den "Denkprozess und den Lösungsprozess" zu ändern. "Wir agieren nicht aus der Sicht der Lehrer, sondern aus der Sicht des Kindes", sagte der ÖVP-Obmann.

Auch sei nicht die Frage nach dem Schultyp die "Gretchenfrage", sondern jene nach besserer Lesekompetenz und nach mehr Kosteneffizienz. "Sind Sie für den Schultyp, dann sind Sie modern, sind Sie nicht für den, dann sind Sie nicht modern" - so wolle er nicht diskutieren, sehr wohl aber die teils kritischen Erfahrungen mit der Neuen Mittelschule einbeziehen.

Mitterlehner wurde indes in einigen Punkten schon recht konkret. In der Frage ganztägiger Schulformen etwa geht es ihm nicht darum, "dass jemand im günstigsten Fall bei der Hausübung hilft. Da geht es darum, verschränkte Modelle zu diskutieren". Außerdem müsse man schon "in der Kindergartenphase ansetzen". Die "Qualität in der Betreuung, was Kindergärten anbelangt, ist eine pädagogische Frage". Und schließlich will er eingehend über "die Frage der Autonomie im pädagogischen Bereich" reden.

ÖIAG - Regierung hält an Reformplänen fest

Die frisch umgebildete Regierung will die vor dem Sommer ins Stocken geratene Neuordnung der Staatsholding ÖIAG weiter verfolgen. Personalia wie der Abgang von Brigitte Ederer aus dem Aufsichtsrat seien indes kein unmittelbarer Anlass, versicherten Mitterlehner und Faymann.

"Ich stehe zum Regierungsprogramm", so Faymann. Im Arbeitsübereinkommen der Koalition ist ja eine Neuordnung der ÖIAG niedergeschrieben. "Das werden wir gemeinsam festlegen", ist sich der Kanzler sicher, "dass der frische neue Wind in der Bundesregierung auch hier Rückenwind bedeutet". Auch Mitterlehner bestätigt, man habe über das Thema "schon geredet" und werde "zum richtigen Zeitpunkt etwas tun. Die Personalentscheidung, die dort getroffen worden ist, hat mit der Struktur und der Strategie natürlich gar nichts zu tun".

Spekulationen, dass die ÖIAG vom Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums ins Ressort von Wirtschaftsminister Mitterlehner übersiedeln könnte, wurden nicht kommentiert. Solche Fragen seien "zum Schluss zu klären", sagte Faymann, und Mitterlehner sah darin "nicht die entscheidende Frage". Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) kommentierte dies vor der Regierungssitzung mit einem gelassenen "schauen wir mal". Dass man eine neue Zusammensetzung des ÖIAG-Aufsichtsrats wolle, sei je kein Geheimnis, Ederers Abgang habe damit nichts zu tun, sagte er generell in Sachen ÖIAG-Reform.