Erstellt am 09. Mai 2012, 20:26

Regierung peilt einheitliche Parteienförderung an. Die Regierung hat sich beim Bund-Länder-Gipfel darauf verständigt, nun auch - sofern möglich - die Vereinheitlichung der Parteiförderung bereits am kommenden Dienstag im Ministerrat zu beschließen. Das erklärten Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger am Mittwochabend nach dem Treffen.

Die Regierung hat sich beim Bund-Länder-Gipfel darauf verständigt, nun auch - sofern möglich - die Vereinheitlichung der Parteiförderung bereits am kommenden Dienstag im Ministerrat zu beschließen. Das erklärten Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger am Mittwochabend nach dem Treffen.

Nach Möglichkeit sollen sowohl die Transparenzregeln betreffend Parteispenden als auch die Vereinheitlichung der Parteienförderung bereits am 1. Juli in Kraft treten. Niederösterreichs LH Pröll, der die Forderung nach einer Vereinheitlichung der Parteiförderung zuletzt aufgestellt hatte, zeigte sich am Rande der Sitzung zufrieden. Faymann habe ihm die Reform zugesichert, erklärte er.

Ein Junktim ist die Vereinheitlichung der Parteienförderung laut Regierungsspitze nicht. Das Ziel der Neu-Regelung der Parteienförderung sei "nicht dazu da, vom Ziel abzulenken, das wir schon bei der letzten Regierungsklausur präsentiert haben", betonte Faymann sein Vorhaben, den Zeitplan zur Parteispenden-Transparenz auf jeden Fall einzuhalten. Spindelegger sagte zum Zeitplan, das, was bis zum 1. Juli umsetzbar ist, werde umgesetzt, alles andere später.

"Wir werden auch das Thema der Parteienförderung in Beratungen miteinbeziehen und bundesweite einheitliche Regelungen schaffen" - die aber eine gewisse Bandbreite für die Länder übriglassen sollen, erklärte Faymann nach dem Bund-Länder-Gipfel. Spindelegger sagte, es gebe eine "klare Vorgangsweise: Es wird eine Bundesregel geben, aber auch Länderregeln, und es wird einen Spielraum für die Länder geben."

Erfreut zum Thema Transparenz zeigten sich auch die Landeshauptleute Voves (Steiermark) und Pühringer (Oberösterreich). "Wir verhindern gar nichts, weder einen Termin noch eine Regelung", sagte Pühringer. Die Länder seien an einer guten Lösung interessiert.