Erstellt am 31. Juli 2015, 10:34

Regierung plant Verfassungsgesetz für Asyl-Quartiere. Die Regierung plant eine Verfassungsänderung, damit der Bund künftig selbst Asylquartiere errichten kann, wenn die Länder säumig bleiben.

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Zudem soll eine Unterbringungsquote von ein bis zwei Prozent pro Einwohnerzahl auf die Gemeinden heruntergebrochen werden. Das kündigten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz an.

Das geplante Gesetz ist Teil eines am Freitag präsentierten fünf Punkte umfassenden Programms, das auch noch die Erhöhung des Tagsatzes für unbegleitete Minderjährige und eine Regierungs-"Task Force" für das Asylthema vorsieht, weiters eine "Entlastung" des Lagers in Traiskirchen und das Anstreben einer "gemeinsamen europäischen Lösung".

Faymann und Mitterlehner betonten, dass die verfassungsrechtliche Ermächtigung zu einer "Ersatzvornahme" des Bundes, so der Terminus, ausschließlich Liegenschaften betreffen werde, die im Einflussbereich des Bundes stehen. Eingriffe in Privatrechte seien keinesfalls geplant. In Kraft treten soll das Gesetz so bald wie möglich, die beiden stellen auch eine Sondersitzung des Nationalrats in den Raum. Es braucht allerdings die Stimmen von FPÖ oder Grünen für die nötige Zweidrittelmehrheit.

Durchgriffsrecht des Bundes für Niessl problematisch

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hält das von der Bundesregierung geplante Durchgriffsrecht bei Widmungen zur Erfüllung der Asylquote für problematisch. "Weil für Raumordnung sind die Gemeinden zuständig. Und da wird praktisch in die Gemeindeautonomie eingegriffen", sagte Niessl am Freitag auf Anfrage.

Natürlich bemühe sich die Bundesregierung, das Thema Asyl zu lösen und für eine gerechte Aufteilung zu sorgen. Die Regierung müsse jedoch nach wie vor Druck auf EU-Ebene machen, damit an den EU-Außengrenzen Erstaufnahmestellen errichtet werden. Von dort seien die Asylwerber aufzuteilen, so Niessl.

Außerdem sollten die Staaten des gesamten Westbalkan als sichere Drittstaaten anerkannt werden, "damit von dort keine Arbeitsflüchtlinge kommen und damit Kriegsflüchtlinge entsprechend Platz haben", meinte der Landeshauptmann.

"Wir orientieren uns an Amnesty International"

Auch Rückführungen von Personen ohne Asylstatus hält Niessl für notwendig: In den vergangenen Jahren habe es diese nur zu einem "geringen Prozentsatz" gegeben: "Da hat es Versäumnisse gegeben. Das hat zur Folge, dass Viele nach Österreich wollen."

Im Hinblick auf die angestrebte Unterbringungsquote für Asylwerber von einem bis zwei Prozent der Bevölkerung verwies der Landeshauptmann auf das rot-blaue Regierungsprogramm im Burgenland: "Wir sind dafür, dass es ein Prozent gibt. Wir orientieren uns da an Amnesty International", meinte Niessl in Anspielung auf eine Aussage des Generalsekretärs von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt vom Vorjahr - 100 Flüchtlinge in einer 1.000-Seelengemeinde seien "ein Riesenproblem", hingegen seien fünf Flüchtlinge in jeder 1.000-Seelengemeinde "relativ leicht unterzubringen".

Was die Quartiere betreffe, hätten die Länder "das meiste schon gemacht" und die Unterbringung verdoppelt, so Niessl. Wichtig wäre es, die Polizei zu entlasten. Die Beamten hätten jetzt vor allem die Aufgabe, Asylwerber aufzugreifen, in die Aufnahmezentren zu bringen und sie in Quartiere zu verteilen. Damit fehlten Kapazitäten für präventive Maßnahmen gegen Einbruchs- und Schlepperkriminalität sowie auch für die Schleierfahndung, argumentierte Niessl. Das sei "ein Zustand, der unbefriedigend ist". Der Landeshauptmann erneuerte in dem Zusammenhang die Forderung nach einem Assistenzeinsatz des Bundesheeres.

Karmasin: "Natürlich lässt mich das nicht kalt"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte bereits angekündigt, Traiskirchen als Anlaufstelle zu stoppen, "wenn die Bundesländer bis zum 31. Juli keine tragfähigen Konzepte auf den Tisch legen". Außerdem werde sie dann selbst Übergangsquartiere schaffen. Vor einer Woche fehlten auf das Ziel von 6.500 Plätzen freilich noch 3.500. Das Innenministerium arbeitete zuletzt auch selbst an der Bereitstellung von notdürftigen Quartieren. Bei den Gesprächen im Innenministerium am Freitag könnte es u.a. auch um die Betreuung dieser Stellen durch Hilfsorganisationen gehen.

Jugendministerin Sophie Karmasin (ÖVP) sieht indes keine politische Handhabe, etwas für die vielen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu tun. "Meine politische Kompetenz ist hier nicht vorhanden", verwies sie am Mittwoch im Gespräch auf die Zuständigkeit der Länder. Sie selbst empfinde die Situation als "bedrückend".

"Natürlich lässt mich das nicht kalt", sagte sie angesichts von Medienberichten, die von 1.800 oder mehr unbegleiteten Kindern und Jugendlichen allein in Traiskirchen sprechen. Auch gelangen immer wieder Fotos in die Öffentlichkeit, die Kleinkinder zeigen, die im Flüchtlingslager im Freien auf dem Boden schlafen. Doch zuständig für die Kinder- und Jugendhilfe seien die Länder, für das Thema Asyl das Innenministerium, so Karmasin.

NGOs sehen ersten richtigen Schritt

Zwar kein Jubel, aber immerhin Anerkennung kommt von den Hilfsorganisationen in ersten Reaktionen auf die Asyl-Pläne der Regierung. Jede Maßnahme, mit der Unterkünfte geschaffen werden, sei zu begrüßen, so der Grundtenor. Allerdings könne es sich nur um einen ersten Schritt handeln.

Werner Kerschbaum, Generalsekretär des Roten Kreuz, sprach im Ö1-"Mittagsjournal" von einer "vernünftigen Maßnahme", um "widerspenstigen Regionalpolitikern auch einen Riegel vorschieben zu können". Man müsse nun aktiv Wohnraum schaffen, bis hin zu "Fertigteilhäusern", meinte er. Und ihm fehlt ein "strategischer Plan" über die aktuelle Notlage hinaus.

Caritas-Präsident Michael Landau begrüßte die Tagsatz-Erhöhung für Minderjährige als "wichtiges Signal". Und generell sei "jeder Schritt, der dabei hilft, zusätzliche Quartiere und zusätzliche Betten zu schaffen, ein guter Schritt". Allerdings müsse sofort, "heute Nacht" geholfen werden, und bis das Gesetz stehe, vergehe zu viel Zeit.

"Nun kann nicht nur untergebracht,
sondern auch betreut werden"

"Das von der Bundesregierung heute vorgeschlagene 5 Punkte Programm zum Thema Asyl ist ein Schritt in die richtige Richtung", meinte auch Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich. Und auch er freute sich über die Erhöhung des Tagsatzes für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: "Nun kann nicht nur untergebracht, sondern auch betreut werden.", sagt Fenninger. In Traiskirchen müsse aber sofort etwas geschehen.

Als einen längst überfälligen Schritt bezeichnet SOS-Kinderdorf-Geschäftsleiter Clemens Klingan die Ankündigung die höheren Tagsätze. Der Arbeiter Samariterbund kündigte an, bis Sepembter die Betreuung von weiteren 250 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu übernehmen. Insgesamt betreue man österreichweit derzeit rund 500 Menschen in den eigenen Flüchtlingseinrichtungen und bereite derzeit die Betreuung von weiteren Flüchtlingseinrichtungen in Wien, Niederösterreich, Burgenland, Salzburg und Kärnten für über 500 Flüchtlinge vor.