Erstellt am 09. November 2012, 15:45

Regierung raufte sich bei Klausur zusammen. Die Regierung hat am Freitag gezeigt, dass sie ihre Arbeit nicht eingestellt hat. Bei ihrer Klausur in Laxenburg wurden unter anderem Bilanzpolizei und Reform der Invaliditätspension beschlossen.

Fixiert wurde die Wiedereinführung der Studiengebühren für Langzeitstudenten sowie eine Erhöhung der Strafen für Schulschwänzer. Der beschleunigte Ausbau der Ganztagesschulplätze wurde dagegen verschoben. Konkret vereinbarten die Koalitionspartner, kommenden März bei einer weiteren Klausur zu beraten, was in diesem Bereich noch möglich ist. Gegenwärtig sieht der Modus so aus, dass 80 Millionen pro Jahr in die Ganztagesplatz-Förderung gepumpt werden. Die SPÖ wollte diesen Betrag verdoppeln, die ÖVP vermisste dafür ein Konzept.

Für VP-Chef Spindelegger sind daher noch zu viele Details offen - man müsse sich anschauen, wie man regional steuere und natürlich sei die Ganztagsschule auch eine finanzielle Frage, merkte der VP-Obmann an. Kanzler Faymann versicherte hingegen, sich weiter für eine Verdoppelung der Mittel einsetzen zu wollen, Unterrichtsministerin Schmied zeigte sich vom Erfolg der Initiative überzeugt: "Wir bringen das durch bis März."

Immerhin hat man ein anderes Streitthema der letzten Jahre in Laxenburg zumindest fürs erste beigelegt. Die Studiengebühren kehren in alter Form wieder, also mit 363 Euro für Langzeitstudenten und dem doppelten Betrag für Studierende aus Nicht-EU-Staaten. Dafür bekommt sie in fünf weiteren Fächern eine Studienplatzbeschränkung, in Pharmazie, Biologie, Wirtschaftswissenschaften, Informatik und Architektur.

Ansonsten bot das Bildungspaket neben der Abschaffung der Bezirksschulräte einen etwas erleichterten Zugang zu Stipendien, die Grundzüge der neuen Pädagogen-Ausbildung mit Bachelor, Probephase und Master sowie ein Schulschwänzerpaket. Letzteres sieht bei entsprechenden Vergehen diverse Zwischenstufen wie Befassung von Psychologen und Sozialarbeitern vor, ehe die (erhöhte) Strafe von 440 Euro fällig wird.

Endlich der Sack zu gemacht wurde bei der Bilanzpolizei. Österreich ist ja das letzte EU-Land, das die entsprechende Richtlinie der Union nicht umgesetzt hat. Jetzt ist es dann doch so weit. Herrin des Verfahrens ist - wie von der SPÖ gewünscht - die Finanzmarktaufsicht.

Wie die Bilanzpolizei schon mit Ministerratsbeschluss versehen wurde die Reform der Invaliditätspension. Die gibt es künftig nur noch für Personen, deren Rückkehr in den Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden kann. Alle anderen sollen via Rehabilitation bzw. Umschulung wieder jobfit gemacht werden.

Ein Goodie hat das Sozialministerium auch für Arbeitnehmer mitgebracht. Sie können künftig nicht nur in Bildungskarenz gehen sondern auch in Bildungsteilzeit.